Wahlen nach Kärnten kam und in Pressekonferenzen ständig von einer "Aufholmilliarde" gesprochen hat. Tatsache ist, daß von der "Aufholmilliarde" nichts nach Kärnten geflossen ist und daß wir heute noch darauf warten, Frau Kollegin.
Ich glaube, Sie haben, um in Kärnten auch politisch glaubwürdig zu sein, die Verpflichtung dazu. Sie sind ja dort, wie man aus den letzten Umfragen weiß, eine Größe, die wahrscheinlich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr die Nummer eins sein wird, sondern Sie werden, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, wahrscheinlich die Nummer zwei sein. (Abg. Dr. Mertel: Was habe ich mit Landtagswahlen zu tun?) Sie müssen sich auch darüber Gedanken machen, warum Sie so schlecht liegen. Sie liegen in Kärnten deshalb so schlecht, weil Sie ständig Versprechungen machen, diese aber von Ihnen nie eingehalten werden. (Abg. Dr. Mertel: Ich doch nicht!)
Wenn ich "Sie" sage, dann meine ich Ihre Fraktion. Es geht doch nicht an, daß ständig Bundespolitiker nach Kärnten pilgern, sich dort als große Geldbeschaffer und Geldbringer aufspielen, und dann, wenn sie wieder nach Wien zurückgekehrt sind, von all dem nichts mehr hören wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist auch der Grund, warum ich diesen Antrag hier eingebracht habe. Ich glaube, daß er eine sinnvolle Ergänzung wäre, welche dazu beitragen würde, die Baukonjunktur in Kärnten wieder anzukurbeln, auch Folgeaufträge für die gewerbliche Wirtschaft zu lukrieren und insgesamt die ohnehin sehr traurige Bilanz Kärntens in diesem Bereich aufzubessern.
Ich hoffe, Frau Kollegin Mertel, Herr Kollege Müller, daß Sie als Kärntner Abgeordnete diesem meinem Antrag auch zustimmen werden. Ich glaube, daß die Zeit, in der man darüber lachen kann, vorbei sein muß, denn wir sind neben dem Burgenland jenes Land, das von der strukturellen Arbeitslosigkeit her – ich rede jetzt nicht von der saisonalen Arbeitslosigkeit, die wir anführen; da liegen wir aufgrund des Einbruches auch im Sommertourismus an der Spitze – wirklich einen Aufholbedarf hat, und danach trachten muß, dieser beizukommen. Die Versprechen, die vor allem von Ihrer Fraktion in Kärnten gemacht worden sind, sind einzuhalten, und die Projekte in Kärnten, die auch im Antrag angeführt sind, sind endlich zu verwirklichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.45
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vor allem jenem Antrag der Freiheitlichen Partei widmen, in dem es darum geht, die Forderung nach Übertragung von gemeinnützigen Wohnungen in das Wohnungseigentum voranzutreiben.Ich glaube, daß es den Antragstellern entgangen ist, daß nach dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz diese Möglichkeit zur Eigentumsbildung bereits in zweierlei Hinsicht besteht: Zum einen können gemeinnützige Wohnbauvereinigungen nach zehn Jahren den Kauf der Wohnungen jederzeit anbieten, zum zweiten besteht ein Rechtsanspruch der Nutzungsberechtigten oder Mieter auf Kauf, wenn neben dem Entgelt auch der überwiegende Anteil der Grundkosten innerhalb der ersten drei Jahre eingehoben wurde.
Beim zweiten Punkt, nämlich dem Vorwurf des Hortens finanzieller Mittel bei den Gemeinnützigen, scheinen die Freiheitlichen von ihrem Naheverhältnis zu privaten Wohnbauträgern, zu privaten Maklern und zu privaten Hausverwaltungen derart geprägt zu sein, daß sie keine Unterscheidung machen. Gemeinnützige Wohnbauträger können nämlich im Unterschied zu den Privaten keinesfalls Gewinnentnahmen vornehmen, sondern haben – geregelt bereits im § 1 des WGG – die Verpflichtung, ihre Mittel zur Erfüllung von dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben im Wohnungswesen zu verwenden und ihr Vermögen dieser Aufgabe zu widmen.