Drittens: Da in der Begründung dieses Entschließungsantrages immer auch auf Zahlen Bezug genommen wird, die aus der Zeit von 1990 bis 1992 stammen, würde ich meinen, daß, was die Entwicklung der Reservekapitalien der Gemeinnützigen betrifft, in der Zwischenzeit eine Reihe von Jahren vergangen ist. Ich möchte das am Beispiel Wiens ein bißchen skizzieren.
1992 – das ist das Jahr, von dem Sie ausgehen; mittlerweile liegt es fünf Jahre zurück – gab es 526 Millionen Schilling Reservekapital, 1995 waren es noch knapp über 100 Millionen Schilling. Das heißt, es erfolgte eine Reduzierung um 400 Millionen Schilling, die investiert wurden.
Von den 65 gemeinnützigen Bauträgern in Wien sind es nur mehr sieben, die überhaupt über Reservekapital verfügen. Das sind jene, die aufgrund der geringen Reservemöglichkeiten in den vergangenen Jahren keine Neubautätigkeit hatten.
Das bedeutet, daß im Zeitraum von 1990 bis 1995, von dem Sie auch reden, der Eigenkapitaleinsatz der Gemeinnützigen von 3,5 Milliarden Schilling auf 10 Milliarden Schilling gestiegen ist, was einer Verdreifachung gleichkommt. Und was die Bauleistung in diesem Zeitraum betrifft, handelt es sich um eine Steigerung um 75 Prozent.
Nichtsdestotrotz gibt es auch eine Reihe von Forderungen an die Gemeinnützigen. Dazu gehört zum Beispiel ein wesentlich verstärkter Mitteleinsatz im Ankauf von privaten Althäusern, also nicht nur Investitionen im Neubaubereich und für das Bauen auf der grünen Wiese, sondern auch für den Ankauf von alten Zinshäusern und für die Sanierung dieser Häuser, in denen private Hauseigentümer – vor allem in den Problemgebieten in Wien – fürchterliche Mietverhältnisse hinterlassen haben. Gerade diese Aufgabe werden sie in Zukunft haben, sich da mehr zu engagieren.
Grundsätzlich ist zu sagen, daß die Ankurbelung der Wohnbauleistung in den letzten Jahren ein Erfolg in doppelter Hinsicht ist: Einerseits konnten dadurch doch Tausende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert werden, andererseits war es gerade für Wohnungssuchende wichtig, das Wohnungsangebot zu erhöhen, und zwar nicht nur das Wohnungsangebot grundsätzlich zu erhöhen, unabhängig von der Mietzinsbildung, sondern das Angebot in einem Segment zu erhöhen, in dem es nur unbefristete Mietverträge gibt, und in einem Segment, in dem klare Mietzinsgrenzen sichergestellt sind.
Wir stehen, was Wohnen betrifft – so wie in vielen anderen Politikbereichen –, für Vielfalt, daher gibt es bereits jetzt öffentliche Mittel auch im Bereich der Förderung von Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Ich bin davon überzeugt, daß der Markt auch ein gewisses Angebot an Wohnungseigentum braucht, mir ist es nur wichtig, daß die Rechtsform der Mietwohnung dabei nicht abgewertet wird, weil es sich dabei um eine Rechtsform handelt, die sehr wichtig ist, und weil die Mietwohnung eine sehr berechtigte Wohnform darstellt.
Den gemeinnützigen Mietwohnungssektor ausschließlich durch Eigentum zu ersetzen, wie man das auch diesem Antrag entnehmen kann, ist in vielerlei Hinsicht abzulehnen. Es ist nämlich die Frage zu stellen, ob Mieter Eigentum begründen wollen, ob sich Mieter das auch leisten können. Wir sehen eher den umgekehrten Trend, nämlich daß es immer mehr Bemühungen gibt, auch eigenmittelfreie Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen, weil gerade junge Menschen nicht über genügend Kapital verfügen, um gleich in den Kauf einer Wohnung einsteigen zu können.
Noch ein zweites Problem gibt es, was den Bereich von Eigentumswohnungen betrifft. Wir wissen, daß 70 Prozent der Eigentumswohnungen spätestens nach der zweiten Generation bereits wieder vermietet werden. Das bedeutet befristete Mietverhältnisse und Vermietungen ohne Mietzinsobergrenzen. So müssen Wohnungssuchende dann ihr Wohnbedürfnis decken. Das bedeutet auch, daß es einen stark eingeschränkten Kündigungsschutz und einen stark eingeschränkten Preisschutz in diesem Zusammenhang gibt.
Das heißt, ein Zwang – wie das vorgesehen ist – zum Kauf beziehungsweise zum Verkauf einer Wohnung ist abzulehnen.