geben wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.) In welcher Art versuchen Sie eigentlich, dieses Hohe Haus an seinem Untersuchungsrecht zu hindern? Wie versuchen Sie, dieses Hohe Haus an der Nase herumzuführen? Die Regierung sagt, es gibt kein Gerichtsverfahren, und die Koalition tritt heraus und sagt, die Gerichte sind am Zug. Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als ein Versteckspiel, weil man zu vertuschen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Mich würde auch interessieren, was der dereinst "beste Mann der FPÖ in der Bundesregierung", der Herr Exminister Löschnak, zu der Causa zu sagen hätte. Herr Kollege Löschnak! Mich würde interessieren, warum Sie in der letzten Phase Ihrer Ministertätigkeit jenen Mann als Stapo-Chef abgelöst haben, der von der Witwe eines der Ermordeten, von Frau Dr. Susanne Rasoul-Rockenschaub, im gestrigen "Kurier" schwer belastet wird.
Die Dame sagt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Herr Stapo-Chef Dr. Kessler sie von den Ermittlungen abgeschirmt habe, meine Damen und Herren. Der Stapo-Chef, der gar nichts mit der Tat und auch nicht mit den Ermittlungen zu tun hatte, denn dafür war eine völlig andere Dienststelle zuständig, schirmt eine Hauptbelastungszeugin ab, und in der Zwischenzeit verflüchtigen sich die mutmaßlichen Attentäter, Herr Bundesminister a. D.! Da hätte ich gerne einmal gewußt, was Sie dazu sagen.
Warum haben Sie nicht den Mut, heute hier herauszukommen und einmal zu sagen, was Ihre Beweggründe waren, den Herrn Oswald Kessler abzusetzen, der von der Witwe eines der Getöteten schwerstens belastet wird? Er ist Ihr Genosse, wie ich weiß, Herr Kollege Leikam. Aber Sie sollten einmal Genossentreue hintanstellen und wieder dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er wird schwerstens belastet von der Witwe eines der Getöteten, die sagt, er hat sie abgeschirmt. Man hat in der Zwischenzeit die Täter ausreisen lassen, und sie wurde als Hauptbelastungszeugin von den Ermittlungen ausgeschlossen. Meine Damen und Herren! Das sagt die Witwe eines Betroffenen.
Und dann würde mich interessieren, welche Rolle dieser ominöse Mann spielt, der offensichtlich auch im Ebergassing-Attentat – das schreibt jetzt eine Ihnen eher nahestehende Wochenzeitung – V-Mann des Innenministeriums war, also augenscheinlich auch des Herrn Dr. Kessler, der dort mit den Tätern zu tun hatte. Und siehe da: Schon wieder reist ein mutmaßlicher Täter aus, diesmal nicht in den Iran, sondern nach Mexiko, wo auch der Herr Purtscheller daheim ist, meine Damen und Herren.
Ich möchte einmal wissen, wie es in dieser Polizei zugeht, daß immer dann, wenn der Herr Dr. Kessler seine Finger im Spiel hat, die mutmaßlichen Täter ausreisen? Die verflüchtigen sich alle!
Herr Bundesminister a. D., was sagen Sie zu diesen Vorwürfen? Ich habe diese Vorwürfe seinerzeit im Jahre 1995 erhoben, nachdem bekannt wurde, wer mutmaßlicher Mittäter ist. Damals hat mich der Innenminister a. D. Einem – er wird bald auch Bundesminister a. D. sein – bezichtigt, ich hätte den Herrn Bassam Al-Taher gewarnt. Ich würde mich gerne einem Untersuchungsausschuß stellen, ich würde gerne sagen, warum wir auf die Idee kamen, diesen Mann ausreisen zu lassen.
Heute schreibt genau das gleiche Wochenmagazin genau jene Theorie, meine Damen und Herren: Er war V-Mann des Innenministeriums, der mutmaßliche Herr, der offensichtlich mit der Kurdenszene und der Dev-Sol-Szene, einer weiteren Terrororganisation aus der Türkei, zu tun hat, und der mutmaßliche Attentäter, Bassam Al-Taher, durfte verschwinden. Das sagt die Ihnen nahestehende Wochenpostille, die Sie wahrscheinlich aufmerksam lesen, meine Damen und Herren.
Vor zwei Jahren wurde ich hier der Lüge bezichtigt, nun aber stellt sich heraus ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak. ) – Bitte, darf ich um ein ganz striktes Silentium bitten! Endlich bricht der Herr Bundesminister a. D. sein Schweigen. Herr Bundesminister, jetzt sagen Sie etwas dazu: