Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer vor. – Bitte.20.34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, daß wir, wenn der Brief aus nicht Brüssel gekommen wäre, dieses Immissionsschutzgesetz nicht ins Haus bekommen hätten. Es wäre weiterverhandelt worden, und vielleicht wäre es auch zu Tode verhandelt worden.Ich glaube, daß es gut ist, daß dieses Gesetz dem Hohen Haus vorliegt, und ich glaube, daß es auch gut ist, daß es beschlossen wird, auch mit den Mängeln, die es wahrscheinlich hat. Es ist dies ein erster Schritt, und Novellen werden notwendig sein. Es ist nicht das, was sich viele von uns vorgestellt haben. Es ist kein Bundes-Immissionsschutzgesetz nach deutschem Muster, es ist auch kein Handbuch, in dem man nachsehen kann, was konkret zu tun ist. Aber man bekommt damit doch – das hat auch Kollegin Langthaler uns mitgeteilt – ein brauchbares Instrument für ein nationales Monitoring in die Hand, und wir werden mit diesem Gesetz die Möglichkeit haben, vom Glauben zum Wissen zu kommen.
Auch diesfalls findet sich ein Korrelation zum Waldbericht: Man hat in den letzten Jahren von vielen Schadstoffen gemeint, daß sie der Grund für die Waldschäden seien. Es bestand das Problem, daß alle Jahre ein anderer Schadstoff sozusagen modern war – tatsächlich wußte man jedoch nicht, wodurch Waldschäden verursacht wurden. Wir wissen es auch heute noch nicht. Und wenn wir in dem durchaus erfreulichen Bericht sehen konnten, daß zum Beispiel bei der Eiche die Schädigung von 75 Prozent auf 50 Prozent zurückgegangen ist, obwohl die Ozonwerte gleichgeblieben sind, so könnte man auch annehmen, daß das vielleicht auf die höheren Niederschlagsmengen der letzten Jahren zurückzuführen ist.
Dieses Monitoring, diese Darstellung der Meßergebnisse, wird jedenfalls sicherlich weiterhelfen.
Die Anlagen zu den Maßnahmenkatalogen wurden auch schon von meinen Vorrednern angesprochen. Es verhält sich tatsächlich so, daß die Industrie ihren Beitrag geleistet hat, wenn auch nicht ganz freiwillig: Man hat in der Industrie aufgrund des Ölpreisschocks realisiert, daß sehr viel Geld im Zusammenhang mit den Emissionen beim Rauchfang hinausgeht und daß ein schlechter Wirkungsgrad auch erhöhte Energiekosten bedingt, die auf einmal eine Rolle in der Bilanz gespielt haben. Die Industrie hat dann aber einen Schritt nach vorne gemacht, und daher empfinde ich die gegenwärtige Phase des Umweltschutzes nicht als so trostlos. Die Industrie geht mit Vorschriften auf freiwilliger Basis – ISO 9 000, ISO 14 000 und Öko-Audit – durchaus erfreuliche Wege.
Positiv an diesem Gesetz – der Herr Minister und Kollegin Langthaler haben das auch angesprochen – sehe ich die dezidierte Erwähnung der Heizungsanlagen. Wir haben uns bereits über diese Anlage 4 unterhalten, die eine Zusammenstellung der Emissionsgrenzwerte enthält, die durch den Abänderungsantrag der Oppositionsparteien nicht verwirklicht werden. Trotzdem ist es wert, daß man sich diese Anlage ansieht: Man findet darin eine interessante Gegenüberstellung der verschiedenen Brennstoffe: So zum Beispiel beträgt bei händisch beschickten und betriebenen Kleinfeuerungsanlagen der Kohlenmonoxidausstoß 4 000 Milligramm pro Kubikmeter. Herr Minister! Im Zusammenhang mit Kohle gibt es keinen Hinweis auf Schwefeldioxid und auf Stickoxide. Auch bei Befeuerung mit Holz betragen die Werte bei kleinen Anlagen 4 000 beziehungsweise 2 000 Milligramm Kohlenmonoxid, 300 Milligramm Stickoxid, und es gibt einen Hinweis auf Kohlenwasserstoffe.
Jetzt bitte ich insbesondere die Grünen um Aufmerksamkeit: Es sind nämlich auch die Kohlenwasserstoffe dargestellt. Bei Heizölen beträgt der Kohlenmonoxidausstoß 100 Milligramm gegenüber 4 000 bei Holz. Die Stickoxide belaufen sich auf 150, das ist auch nur die Hälfte. Noch besser sind die Werte bei Erdgas: 80 Milligramm, bezogen auf 3 Prozent Sauerstoff, also auf eine geringere Konzentration als bei Holz.