Ferner haben die Abgeordneten Mag. Peter und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile, und zwar in der Systematik des Gesetzentwurfes, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den 1. Abschnitt, Artikel 1 Ziffern 1a, 1c und 98, eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den 1. Abschnitt, Artikel 1 Ziffer 14 § 30 Abs. 3 sowie Ziffer 31, eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines § 172a in den 1. Abschnitt, Artikel I, vorsieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Rossmann und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend § 148 Absatz 1 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Peter und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den 2. Abschnitt, Artikel I Ziffer 12a § 148 Absatz, eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Rossmann und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend den 2. Abschnitt, Artikel I Ziffer 12a, eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend den 2. Abschnitt, Artikel 1 Ziffer 12a, eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den 2. Abschnitt, Artikel I Ziffer 18 Punkt 4 § 359b Absatz 5, eingebracht.