Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Plant die österreichische Bundesregierung – wie es EU-Kommissar Dipl.-Ing. Dr. Fischler empfohlen hat –, bereits im Vorfeld des EuGH-Verfahrens das Bankgeheimnis zu verschärfen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen mitteilen, daß solche Pläne derzeit nicht bestehen. Ich glaube, daß zurzeit kein Bedarf an einer Verschärfung des Bankgeheimnisses besteht, weil Österreich im internationalen Vergleich eines der strengsten Bankgeheimnisse besitzt, wie Sie ja wissen. Das österreichische Bankgeheimnis gehört mit jenen der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs zu den strengsten in Europa.
Österreich hat damit ein wesentlich strengeres Bankgeheimnis als Deutschland beziehungsweise als nahezu alle anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union. Das österreichische Bankgeheimnis ist im BWG gesetzlich geregelt und auch strafrechtlich geschützt. Ich glaube daher, daß wir jenen Standpunkt, den wir bisher eingenommen haben, nämlich die Anonymität der Sparbücher und Sparkonten aufgrund der bereits gesetzten Maßnahmen zu bewahren, gegenüber der Europäischen Union weiter aufrechterhalten können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner : Herr Bundesminister! Sie bestätigen mir nun die Vermutung, die viele Fachleute äußern, daß das Bankgeheimnis nicht verschärft wird. Ist es richtig, was gestern im Wirtschaftsteil von Tageszeitungen zu lesen stand, daß das Bankgeheimnis von Ihnen deswegen nicht verschärft wird, um bei der Aufhebung der Anonymität der Sparbücher die Zinserträge nach dem Einkommensteuertarif versteuern und damit ein erhebliches Mehr an Steuern, rund 10 Milliarden Schilling, lukrieren zu können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe diese Zeitungsberichte nicht gelesen. Diese Argumentationslinie ist mir auch fremd. Ich bleibe dabei, daß unser Bankgeheimnis eines der besten in Europa ist. Bei dem politischen Konflikt oder Dialog, wie immer Sie es nennen wollen, mit der Europäischen Union geht es um die Anonymität. Ich gebe aber zu, daß sehr viele Menschen – Sie werden gar nicht glauben, wie viele, es sind auch hochrangige darunter – die Anonymität und das Bankgeheimnis miteinander verwechseln. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals. – Zusatzfrage: Abgeordneter Kampichler, bitte.
Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Hinblick darauf, daß momentan die Anonymität und nicht das Bankgeheimnis in Diskussion steht: Glauben Sie nicht doch, obwohl Sie jetzt anders geantwortet haben, daß eine Verschärfung des Bankgeheimnisses notwendig wäre, um verschiedenen Spekulationen vorzubeugen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es der Europäischen Union um die Anonymität von Sparbüchern und um die Anonymität von Wertpapieren geht.
Wir haben einerseits durch die "Eisberglösung" bei den Wertpapieren und andererseits durch eine beabsichtigte Verschärfung des Strafrechts, was die Wertuntergrenzen betrifft, Maßnahmen gesetzt. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß Omas Sparbuch für Geldwäsche nicht