deshalb als so vordringlich, um den unlauteren Wettbewerb, der durch die Schaffung von sogenannten Steueroasen entsteht, auszuschalten.
Ich habe daher als sehr positiv registriert, daß die luxemburgische Präsidentschaft in ihrem Arbeitsprogramm, das am Montag im Ecofin-Rat in Brüssel vorgestellt worden ist, die Harmonisierung der Steuern zu einer wichtigen Frage gemacht hat, und zwar nicht nur in jenen Bereichen, die im Monti-Bericht vorgesehen sind, also das heißt, auch unter Beachtung der Wettbewerbsverzerrung in verschiedenen Bereichen. Ich bin mir aber dessen bewußt, daß die Harmonisierung des europäischen Steuersystems eine extrem schwierige Angelegenheit ist, weil die Steuersysteme der einzelnen europäischen Länder eine individuelle Geschichte haben und in jedem Land der Schwerpunkt in einem anderen Bereich liegt.
Ich möchte das an einem Beispiel demonstrieren, um von der Kapitalbesteuerung wegzukommen. Wir haben etwa, was die Mehrwertsteuer betrifft, in den 15 Ländern der Europäischen Union eine Differenz von 10 Prozentpunkten, nämlich 15 Prozent in dem Land mit der geringsten Mehrwertsteuer und 25 Prozent in jenem mit der höchsten Mehrwertsteuer.
Eine Annäherung dieser Systeme ist natürlich ungeheuer schwierig. Es gibt auf der einen Seite Probleme für jene, die reduzieren müssen, die 25 Prozent haben und 2 oder 3 Prozentpunkte abbauen müssen. Als Österreicher könnten wir jetzt sagen: Wunderbar, wir liegen in der Mitte, wir haben keinen Bedarf! – Aber auf der anderen Seite bringt es viele Probleme für einen Nationalstaat, wenn er seiner Bevölkerung erklären muß: Ich muß jetzt wegen der Europäischen Union die Mehrwertsteuer um 3 oder 4 Prozentpunkte anheben.
Das ist ein schwieriges Kapitel, das trifft in anderen Bereichen auch zu, aber ich glaube, daß die Frage der Steuerharmonisierung ganz wichtig ist. Ich habe auch mit den Vertretern jener Länder, mit denen wir uns in der Troika befinden werden, nämlich mit den Deutschen und den Finnen, die Frage der europäischen Besteuerung bereits besprochen, weil ich glaube, daß das ein mittelfristiges Programm darstellt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – 4. Fragenkomplex: Dr. Lukesch, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Wie stehen Sie angesichts der unterdurchschnittlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Ausmaß von 1,5 Prozent des BIP in Österreich zur Errichtung eines Forschungsförderungsfonds, der unabhängig von der Budgetsituation die Finanzierung von Grundlagen angewandter Forschung als Aufgabe hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist überhaupt keine Frage, daß die Optimierung der Technologiepolitik ein zentrales Anliegen der österreichischen Bundesregierung darstellt. Österreich braucht – das sage ich in aller Deutlichkeit – eine breit angelegte Innovationsstrategie. Nur die Ergebnisse einer permanenten Weiterentwicklung unserer Produkte und unserer Leistungen im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich werden unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig erhalten.
Es kommt in vielen Bereichen zur Erarbeitung einer neuen Struktur, etwa im Bereich der Technologieförderung, und wir hatten auch die Möglichkeit, im Rechnungshofausschuß ausführlichst darüber zu diskutieren. Es geht darum, die Forschungsquote zu erhöhen, es geht aber auch darum, die Erhöhung des privaten Finanzierungsanteiles für Forschung und eine stärkere Praxisorientierung der technologischen Forschung zu erreichen.
Herr Abgeordneter Dr. Lukesch! Wenn Sie mich fragen, wie ich zu einem budgetunabhängigen Forschungsförderungsfonds stehe, dann muß ich sagen, das ist nicht so einfach zu beantworten, weil natürlich jede öffentliche Förderung, auf welche Weise sie auch immer organisiert