wird, eine bestimmte Budgetrelevanz haben wird. Mit Ausnahme des ERP-Fonds, der ein Sondervermögen darstellt, sind alle anderen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der einen oder anderen Form direkt oder indirekt budgetabhängig.
Natürlich kann man überlegen, beispielsweise Privatisierungserlöse in einen Fonds einzubringen und Zinserträge für Förderungszwecke zu verwenden. Das ist ein Gedanke, den ich weiterverfolge. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß dies auch eine Frage – ich formuliere das unter Anführungszeichen absichtlich so – "der kreativen Buchhaltung im Sinne Maastrichts" ist, denn sonst könnte das sehr kontraproduktiv sein, und ich glaube nicht, daß man mit einer guten Sache eine andere, nämlich die Erreichung der Budgetkonsolidierung gemäß den Maastricht-Kriterien, zerstören soll.
Daher soll man darüber nachdenken, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Ich glaube auch, daß man über ein Technologiekonzept nachdenken muß. Die beiden Minister Farnleitner und Einem sind beauftragt, bis zum Herbst auf der Grundlage des Papiers Hochleitner-Schmidt die Umsetzung zu diskutieren und auch zu organisieren. Ich bin davon überzeugt, daß sich das Parlament dann auch damit beschäftigen wird. In diesem Rahmen haben wir dann selbstverständlich auch die Frage der Finanzierung zu besprechen. Die Zielsetzung kann nur sein, innerhalb von fünf Jahren 2 Prozent des BIP zu erreichen, aber in einer Aufteilung zwischen öffentlicher und privater Förderung, die letztendlich dem europäischen Durchschnitt entspricht.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch Ihnen wird die problemhafte Situation der einzigen Großforschungseinrichtung in Österreich, des Forschungszentrums Seibersdorf, nicht entgangen sein. Wir haben in dieser Woche ein Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen, das die erste zusätzliche Forschungs- und Technologiemilliarde haushaltsmäßig absichert.
Ist sichergestellt, Herr Bundesminister, daß diese zusätzlichen Forschungsmittel auch für Seibersdorf zur Bewältigung der Umstellungsprobleme eingesetzt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Aufgabe gehabt, für die Bedeckung der von der Bundesregierung versprochenen Technologiemilliarde trotz der durchaus relevanten Budgetproblematik Sorge zu tragen. Sie wissen, daß diese Technologiemilliarde nach bestimmten Kriterien aufgeteilt worden ist. Bezüglich der Entscheidung darüber, welche Inhalte getragen und finanziert werden können, würde ich Sie bitten, sich an den zuständigen Fachminister zu wenden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Van der Bellen, bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben die Studie von Schmidt und Hochleitner angesprochen, die im wesentlichen ein Organisationskonzept für die wirtschaftsnahe Forschungsförderung darstellt. Welche Chance geben Sie diesem Papier eigentlich, da ich den Eindruck habe, daß innerhalb der SPÖ allenfalls der Bundeskanzler, nicht aber der Wissenschaftsminister hinter diesem Papier steht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß man die Debatte über diese Vorschläge nicht danach beurteilen soll, wie einzelne Mitglieder einer politischen Partei dazu stehen, sondern ich glaube, daß zu prüfen ist, ob es zweckmäßig ist und zu welchen Resultaten eine organisatorische Veränderung führt.
Im wesentlichen sehe ich – da gebe ich Ihnen recht – eine organisatorische Reform der österreichischen Förderungspolitik als einen Aspekt an, aber selbstverständlich ist auch die