Deutschland hat mit 61 mehr als doppelt so viel, die USA mit 76 das Dreifache und Japan mit 97 fast das Vierfache an Forschern auf 10 000 Einwohner.
Auf der anderen Seite mehren sich aber die Klagen, daß in Österreich ausgebildete Forschungswillige keine Stelle in Österreich bekommen. Sie haben vorher geantwortet, daß Sie auch in Humanressourcen investieren, das ist sehr gut. Aber wenn die Leute dann ins Ausland gehen müssen, dann heißt das, daß wir den mit österreichischen Steuergeldern bestausgebildeten Forschern keine Forschungsarbeitsplätze in Österreich anbieten können.
Meine Frage lautet daher: Was tun Sie in diese Richtung, und was unternehmen Sie, damit das in Seibersdorf zur Kündigung anstehende Forschungsteam nicht ins Ausland muß?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin jetzt natürlich nicht in der Lage, Ihre hier zitierten Zahlen zu überprüfen, aber ich bin bereit, Ihnen zu glauben, daß das richtig ist. Denn auch ich habe festgestellt, daß im Bereich von Forschung und Entwicklung die Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu bekommen, selbstverständlich zu gering sind. Das hat sicherlich auch damit zu tun, daß die Höhe der gesamten Ausgaben für die Forschung in Österreich, gemessen an jenen von vergleichbaren Staaten, gering ist.
Genau in diesem Bereich sollen Überlegungen angestellt werden. Vielleicht ist es aber auch so, daß ein gut Teil der Arbeitsplätze in der Forschung in diesen Staaten nicht durch öffentliche Förderungen zur Verfügung gestellt wird. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß gerade in den Ländern USA und Japan der Anteil der öffentlichen Förderungen an den allgemeinen Forschungsausgaben besonders hoch ist. Das heißt, wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, bei denen Forschung und Entwicklung unter einen Hut gebracht werden. Bei den österreichischen Forschungsausgaben zahlt der Staat zu fast 50 Prozent mit, in der Schweiz nur zu 28 Prozent, in Schweden zu 31 Prozent, in Finnland zu 39 Prozent und in Dänemark zu 37 Prozent. Der EU-Schnitt liegt bei 39 Prozent.
Wir müssen also Rahmenbedingungen schaffen, die es auch der privaten Wirtschaft attraktiv erscheinen lassen – das gilt auch für die Klein- und Mittelbetriebe, etwa durch Cluster-Bildung und ähnliches –, Forschungsaufträge zu erteilen. Das tun sie natürlich nur dann, wenn sie früher oder später auch einen entsprechenden betriebswirtschaftlichen Erfolg haben. Diese Weichenstellung ist vorzunehmen. Das ist aufgrund dieses Konzeptes auch möglich, wobei das kein Anwendungsbericht ist, sondern ein, wie ich glaube, kluger Vorschlag.
Ich bin auch den Herren Hochleitner und Schmidt sehr dankbar dafür, daß das vorliegt. Das gehört in aller Ruhe diskutiert, und dann muß darüber entschieden werden, in welcher Weise wir die notwendige Umstrukturierung der Forschungs- und Entwicklungspolitik in Österreich vornehmen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Wir kommen zum 5. Fragenkomplex: Kollege Mag. Peter, bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage:
Warum haben Sie bei der Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer die von Steuerrechtsexperten und Beamten Ihres Hauses geäußerten schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der neuerlichen Gleichheitswidrigkeit dieser Regelung nicht berücksichtigt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es liegt in der Natur der Sache, daß zu steuerlichen Maßnahmen, die einen weitgehenden Eingriff ... (Bundesminister Edlinger schaut in Richtung Freiheitliche und sieht nicht, wo Abg. Mag. Peter