Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 88

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Wenn Sie ein solch guter Europapolitiker wären, dann würden Sie noch im Europaparlament sitzen. Also irgend etwas paßt da nicht ganz zusammen, Kollege Spindelegger!

Zu Ihrem Vorwurf betreffend gefährliche Außenpolitik: Was ist der Zweck einer richtigen Außenpolitik?  Der Zweck einer richtigen Außenpolitik sollte sein, Österreich und seine Bürger und die Interessen seiner Bürger gegenüber dem Ausland und im Ausland zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Zweck ist nicht das, was Sie machen, nämlich in vorauseilendem Gehorsam schon all das vorweg zu organisieren, was vielleicht einmal vom Ausland und von den Lobbies im Ausland von uns verlangt wird. Sie machen es jetzt schon so in der Europapolitik, ohne Wenn und Aber in die EU, Sie übernehmen ohne Wenn und Aber den Euro und sind jetzt auch noch ohne Wenn und Aber für die Osterweiterung.

Kollege Schwarzenberger wird sich darüber "freuen", wenn Sie ohne Wenn und Aber die Agrarstrukturen der osteuropäischen Staaten in diese Europäische Union hineinnehmen, obwohl Sie genau wissen, daß es dort keine unterschiedlichen Bedingungen für unterschiedliche Kriterien gibt, sondern daß in der EU alles gleich behandelt wird.  Wunderbar! Ich freue mich für Ihre Bauern und für Ihre Agrarier, wenn das einmal umgesetzt wird, Herr Kollege Spindelegger! (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Genauso haben wir das jetzt bei dem Abkommen mit der Ukraine gehabt. Wir haben im Ausschuß gehört, daß es auch österreichische Firmen gewesen sind, die in der Ukraine unter dem Druck des Staates zu leiden haben und Hilfe bräuchten. Da kann man nicht sagen, das sind Relikte aus dem Kommunismus, denn das ist tagtägliche Politik dieses Regimes, das auf Wirtschaftsunternehmen, auf österreichische Staatsbürger Druck ausübt.

Kollege Spindelegger! Es wäre für eine aktive Außenpolitik, der die Interessen Österreichs und der österreichischen Bevölkerung ein Anliegen sind, das mindeste gewesen, daß man zumindest hier im Parlament ein Signal setzt, indem dieses Abkommen von der Tagesordnung genommen wird, daß der Ausschuß darüber nicht befindet und daß die Entscheidung darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Das kann vielleicht nicht viel bewirken, aber das wäre ein Signal gewesen. Wir hätten auch gegenüber den Österreichern gezeigt, die darauf gewartet haben, daß wir sie vertreten und daß wir nicht in einem vorauseilenden Gehorsam irgendwelchen Lobbies Vorschub leisten und alles akzeptieren, was dort auf unserem Rücken passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.42

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.  Bitte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

12.42

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht in die emotionelle Punktaufnahme der Selbsthilfegruppe Scheibner/Spindelegger einbringen, sondern mich mit den sachlichen Fragen, die Kollege Stadler unter anderem angesprochen hat, auseinandersetzen.

Der Punkt ist ein ernsthafter. Es handelt sich beim Verhalten der USA im Hinblick auf die Helms-Burton-Gesetze und andere natürlich um einen klaren Bruch des Völkerrechts. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht man damit um?  Es gibt im wesentlichen zwei Möglichkeiten.

Der eine Weg ist, daß man, wie Sie vorgeschlagen haben, zu Retorsionsmaßnahmen greift und auch eine Diskriminierung amerikanischer Produkte oder Firmen vornimmt, oder man geht den zweiten Weg und versucht, über Verhandlungen mit den USA zu einer Bereinigung dieser Situation zu kommen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat leider nichts gebracht!)

Die Europäische Union hat sich für den zweiten Weg entschieden. Es hat im April dieses Jahres diesbezüglich Gespräche und Vereinbarungen mit den USA gegeben. Frau Staatssekretärin! Aber auch da  das sage ich ganz offen  bin ich außerordentlich skeptisch, wenn ich beobachte, was seit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten


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