Viele positive Auswirkungen wurden hier bereits genannt: Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Steuerbilanz, Handelsbilanz. Es bedarf heute schon wirklich akrobatischer Tricks und Bemühungen, Steuerbilanz von einer Handelsbilanz abzuleiten: Das ist nicht nur zeitaufwendig, sondern verursacht auch sehr oft hohe Kosten. Durch die Schaffung neuer, höherer Abschreibungsgrundlagen besteht aber auch die Möglichkeit, mehr gewinnmindernde Abschreibungen zu lukrieren und dadurch entsprechende Investitionsrücklagen, Investitionsreserven in Form von Eigenkapital im Unternehmen zu bilden. Auch die fatale Besteuerung von sogenannten Scheingewinnen, die meistens inflationsbedingt zustande kommen, könnte mit einer derartigen Schilling-Eröffnungsbilanz 2000 vermieden werden.
Ein riesiges Problem, Herr Kollege Peter, ist auch die Betriebsaufgabe, gerade in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Bei Hotelbetrieben, die Buchwerte einer Liegenschaft, eines Gebäudes von 1 Million Verkehrswert haben, beträgt der Teilwert, zu dem entnommen werden muß, vielleicht 5 Millionen Schilling. Differenz also: 4 Millionen, daher auch entsprechende Millionenbeträge an Steuern. Ein Betrieb kann nicht stillgelegt oder in Wohnungen und Arbeiterwohnstätten umgewandelt werden, weil das Steuerrecht das nicht zuläßt oder nicht finanzierbar macht. Daher ergibt sich auch für diesen Bereich ein Vorteil einer Schilling-Eröffnungsbilanz 2000.
Der Finanzminister lukriert daraus momentan, ich möchte jedoch dazu sagen: Diese Schilling-Eröffnungsbilanzgesetz 2000 darf keine isolierte steuerliche Maßnahme sein. Es muß, wie Kollege Schreiner richtig gesagt hat, die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 45,7 systematisch in Richtung 40 Prozent gedrückt werden (Beifall bei den Freiheitlichen), denn nur so kann die österreichische Wirtschaft überleben und können Arbeitsplätze gesichert werden.
Herr Kollege Peter, ich gehe mit vielem in der Begründung konform. Nur was den materiell-rechtlichen Inhalt betrifft, gibt es einiges zu hinterfragen und anzumerken.
Zum ersten: Die Möglichkeit, das Niederstwertprinzip für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht geltend werden zu lassen, ist aus meiner Sicht zu bemängeln. Das ist viel zu lange. Bei Grund und Boden gibt es eine Aufwertung bis hin zum Verkehrswert, warum nicht bei den Gebäuden?
Zweitens: Was ist der Verkehrswert? Wer stellt den Verkehrswert fest? Ist das eine Schätzung? Wäre es nicht besser, ein Vielfaches des derzeitigen Einheitswertes anzusetzen, das Fünffache, Siebenfache, Zehnfache, um objektive Bemessungsgrundlagen zu bekommen? Warum wollen Sie bei den Gebäuden nur bis zu den historischen Anschaffungskosten aufwerten und nicht bis zum Teilwert, wie immer der dann auch berechnet werden soll?
Das nächste: Sie schlagen in Ihrem Antrag fixe Steuersätze zur Besteuerung eines derartigen Ausgabegewinnes vor. Da gebe ich dem Kollegen Schreiner recht: Das kann zu Liquiditätsbelastungen im Unternehmen führen, die nicht zu bewältigen sein werden. (Abg. Dr. Kier: Er muß ja nicht, er darf!)
Ich weiß, es ist nur eine Optionsmöglichkeit, aber wäre es nicht besser, wenn man nicht auf fixe Steuersätze, sondern auf den Viertelsteuersatz abstellt? Damit wäre ein Problem gelöst. Wenn nämlich in einem Jahr ein Verlust entsteht, der mit dem Aufwertungsgewinn ausgeglichen ist, dann beträgt der Steuersatz durchschnittlich 20 Prozent, der Viertelsteuersatz entsprechend nur 5 Prozent. Viele Dinge wären noch zu feilen, viele Bestimmungen materiell-rechtlicher Natur stehen noch auf tönernen Beinen.
Wir werden sicherlich in eine Diskussion eintreten, um dieses Schilling-Eröffnungsbilanzgesetz 2000 im Rahmen eines gesamten steuerlichen Entlastungspaketes zu diskutieren. Ich hoffe, daß der Vorsitzende des Finanzausschusses Professor Nowotny diesen Antrag möglichst rasch auf die Tagesordnung setzt, damit wir endlich sehen, wohin die steuerliche Belastungsreise dieser Bundesregierung geht beziehungsweise ob wir bereit sind, im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitnehmer endlich eine Steuerpolitik für alle zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.11