nak, Klima, Lacina, Scholten (offensichtlich ein asiatischer Jude mit deutschem Namen), Michalek, Hesoun, Dohnal, Verzetnitsch, Petrovic, Stoisits, Zilk, Weingartner (dunkelhäutig, vermutlich Zigeuner), Krainer und so fort ausweinen."
An anderer Stelle heißt es: "Falls dem von den Juden mit Orden überhäuften Ausländertribun Zilk das Leben zu mühsam wird, schicken wir ihm gerne wieder sieben Gramm Nitroglycerin. Es steht ihm auch gut an, daß er eine Hand verloren hat, denn mit dieser Hand hat er in unsere Sparbücher gegriffen, um Eindringlinge mit Wohnungen zu versorgen und durchzufüttern sowie die Kinder der Wiener Tschuschen in den öffentlichen Dienst zu stopfen."
Oder: In dem Bekennerbrief, der an Landesrat Schimanek gegangen ist, wird, nachdem zuvor – das ist anzumerken – sehr klar auf Namen, auf unterstellte Abstammungen abgestellt wird, dem Landesrat Schimanek, der völlig korrekt – das merke ich an – und entgegen den Empfehlungen des Briefschreibers diesen Brief der Exekutive gegeben hat, empfohlen, ein Täuschungsmanöver gegenüber dem Anwalt Dr. Prader zu inszenieren. Die Frau von Herrn Schimanek solle sich direkt in die Höhle des Löwen, nämlich zu Dr. Prader, wagen, Prader aufsuchen, die verzweifelte Mutter mimen und ihm vorweinen, wie ratlos sie sei, sie möge eine bezahlte Beratung in Anspruch nehmen und von Prader zu erfahren versuchen, welche Strategie er vorschlägt beziehungsweise welche Fehler Dr. Werner seiner Ansicht nach im Zusammenhang mit der Verurteilung von Schimanek junior gemacht hat.
Er empfiehlt Schimanek weiter, anders als den zuvor Genannten, mit der ganzen Familie einen deutschen Namen anzunehmen. Es heißt hier: "Erklären Sie, daß die Leute Sie immer wieder auffordern, den Namen zu buchstabieren, und das sei lästig."
Dann kommt eine Äußerung, in der es heißt: "Hätten unsere Urgroßväter die Ziegelböhmen und Knödelköchinnen bereits an der Grenze niedergeschossen, bliebe den Deutsch-Österreichern das heutige Desaster erspart, sich gegen die Schlagkraft einer Herrenkaste aus Tschuschen wehren zu müssen."
Weiter heißt es: "Man hört schon in der Schule von der Türkenbelagerung im Jahr 1683. Es bedarf keines Anstoßes durch irgend jemanden, um die Analogie zur heutigen Situation zu erkennen, wo wiederum schwarzäugige Leute mit zusammengewachsenen Augenbrauen in den ehemaligen Vorstädten herumschwirren."
Als Letztes steht da: "Finstere Gesichter vom Hauttyp IV aufwärts mit zusammengewachsenen Augenbrauen und hagere Balkanweiber haben sich in den letzten zehn Jahren immer mehr in den Vordergrund geschoben." – Dann kommt wieder eine ähnliche Aufzählung wie die zuerst von mir erwähnte.
Angesichts derartiger Zitate zu sagen, das sei kein politisches Delikt, finde ich eine ganz arge Vernebelung. Das ist selbstverständlich – und selten haben wir es so deutlich, in derart vielen Unterlagen, schwarz auf weiß – die Tat eines ganz offenbar rechtsextrem, faschistisch, faschistoid agierenden Täters. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin fassungslos, wenn man jetzt von diesem Täter in irgendeiner Form ablenken will oder wenn man diese Äußerungen als nie gemacht, als nie abgegeben darstellen will. Dieses Nichthörenwollen und Nichtlesenkönnen halte ich für bedenklich.
Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, zur politischen Verantwortung, die wohlgemerkt streng vom Delikt zu trennen ist. Vielleicht, das gebe ich durchaus zu, ist diese Abgrenzung nicht immer hinlänglich deutlich erfolgt. Aber ich glaube, wir können und sollen aus dieser Debatte auch Schlüsse für die Zukunft ziehen und diese Trennung ernst nehmen, das Delikt einerseits und die Frage des politischen Klimas anderseits sehr genau auseinanderhalten. Es ist das eine und das andere nicht harmlos.
Wenn der Herr Bundesminister heute gesagt hat, es wurde weder das Täterprofil unterdrückt noch wurde einseitig gefahndet, dann hat das für mich sehr überzeugend geklungen. Ich denke auch, Herr Bundesminister, daß es an Ihnen liegen wird, diese Ihre Aussagen zu untermauern