Um dies alles gewährleisten zu können, ist eine rechtlich verbindliche Regelung unentbehrlich. Ich fordere daher für meine Fraktion die Übernahme der flexiblen Schuleingangsbereichsform in das Regelschulwesen. Es steht nämlich in unserer politischen Verantwortung, allen Kindern das Recht auf optimale Bildungschancen zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
19.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.05
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man immer wieder davon spricht, daß das Budget ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm ist, so folgt daraus, daß man mit Recht auf diese Regierung stolz sein kann. Mit Weitblick hat diese Regierung erkannt, daß die Zukunft unseres Landes in der Jugend liegt. So konnte Frau Bundesministerin Gehrer erreichen, daß in Zeiten des allgemeinen Sparens das Budgetkapitel 12 als eines von wenigen höher dotiert wurde. Bildungspolitik ist somit für uns von der ÖVP Zukunftspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)Für den Bildungsbereich bedeutet das: Bewährtes bewahren, die Herausforderung annehmen, offen sein für Neues. Bewährtes bewahren heißt: Wir haben an unserer Schule eine hohe Qualität, wie uns internationale Vergleichsstudien immer wieder bescheinigen. Dieses Niveau müssen wir sichern und ausbauen. Mit Offensein für Neues meine ich Autonomie und Dezentralisierung, Selbständigkeit und Eigenverantwortung von Lehrern und Schülern und Modernisierung der Lehrpläne. Diesen Trends müssen wir uns stellen.
Im Voranschlag für das Jahr 1988 sind für das Kapitel Unterricht 69,4 Milliarden Schilling an Ausgaben vorgesehen. Knapp 26 Milliarden Schilling entfallen dabei auf Personalausgaben und 43,5 Milliarden Schilling auf Sachausgaben. Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 636 Millionen Schilling beim Personalaufwand und um 1,6 Milliarden Schilling beim Sachaufwand. Bis 1999 werden für das Unterrichtsressort 4,5 Milliarden Schilling und für den Wissenschaftsbereich 2,5 Milliarden Schilling mehr ausgegeben.
Trotz Reduzierung der Zahl der Dienstposten im öffentlichen Dienst von 250 000 auf 220 000 werden in Zukunft, da auch die Schülerzahlen steigen, 500 neue Lehrer eingestellt werden. Zusammen mit dem Vorruhestandsmodell wird damit die Lehrerarbeitslosigkeit wirksam bekämpft.
Die ÖVP mit Frau Bundesministerin Gehrer hat die Bildungspolitik zum vorrangigen Ziel für die Zukunft erklärt. Es ist notwendig, der Jugend durch neue und verbesserte Ausbildungsangebote neue Perspektiven zu geben! (Beifall bei der ÖVP.)
Für die ÖVP, für die Frau Bundesministerin und für mich ist klar: Das Bundesministerium für Unterricht muß eines der wichtigsten Ministerien unseres Landes sein. Österreichs Schulen sollen im internationalen Vergleich sowohl im Angebot als auch in der Ausrüstung die besten sein. Wir brauchen die besten Lehrer und die motiviertesten Pädagogen. Deshalb sollten wir uns davor hüten, uns der allgemeinen Lehrerhatz anzuschließen.
Wir brauchen Leistungsstandards. Wir müssen die Schüler fordern, und wir müssen sie auch fördern. Jeder 14jährige sollte mit EDV umgehen können und vielleicht als Abrundung seiner musischen Begabung auch ein Instrument spielen können.
Die Autonomie wird mancherorts vielleicht noch nicht richtig umgesetzt. Begleitende Maßnahmen sind daher, wie ich glaube, sinnvoll und notwendig. Bezirksschulinspektoren und Direktoren werden dahin gehend bereits geschult.
Ziel der AHS soll eine breite Ausbildung in bezug auf die universitäre Weiterbildung sein. Wenn man mit Schülervertretern spricht, so melden sie folgende Wünsche an: Speziallehrgänge als Vorbereitung auf das Studium, noch mehr Projekte an den AHS als bisher und eventuell auch die Miteinbindung der Schüler in den Bereich der Teilrechtsfähigkeit. Im Bereich der allgemeinbildenden höheren Schulen mit Landeslehrern kam eine Steigerung der Budgetansätze von