Herr Minister! Ich möchte noch zwei Bereiche ansprechen, die mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig zu sein scheinen. – Zum einen möchte ich betonen, daß Naturschutz auch außerhalb von Nationalparkprojekten wichtig ist. Ich vermisse gerade von seiten der ÖVP entsprechende Initiativen. Denn wie wir gerade auch in Niederösterreich sehen konnten, wirft man, wenn etwa ein reicher Mann wie Herr Stronach aus Kanada zurückkommt, den Naturschutz schnell über Bord und erteilt sehr schnell Bewilligungen. Das hat sich bei diesem geplanten Kugelprojekt in Niederösterreich so verhalten, aber auch am Wörther See, wo man plant, in einem definitiven Naturschutzgebiet ein großes Hotelprojekt zu verwirklichen. Offensichtlich ist es mit dem Naturschutz, sobald er außerhalb der Nationalparks stattfindet, nicht ganz so ernst gemeint!
Zweitens möchte ich erwähnen, daß es nicht unweit des geplanten Nationalparks derzeit ein ökologisch sehr gefährliches Projekt gibt, auf welches wir Grünen seit Tagen hinzuweisen versuchen: Es geht um die Ausweitung eines bestehenden Zwischenlagers für Brennelemente in Dukovany. Sie, Herr Umweltminister, haben am 11. Februar 1997, als genau die gleichen Informationen, nur damals noch als Gerücht, zur Verfügung standen, folgende Presseaussendung gemacht: "Bartenstein: Ausweitung des Zwischenlagers Dukovany Brüskierung Österreichs". Darin wird betont, daß Sie die Vorgangsweise der tschechischen Regierung wirklich ablehnen, daß Sie diese als Brüskierung empfinden, daß Österreich eine kernenergieskeptische Haltung habe und diese Vorgangsweise inakzeptabel sei.
Und die damalige Frau Umweltministerin Rauch-Kallat hat im Dezember 1992 bei einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls betreffend Dukovany, nämlich beim ersten Zwischenlager, darauf hingewiesen und sich auch dafür eingesetzt, daß es in diesem Zusammenhang zu einer entsprechenden Mitsprache Österreichs kommen wird.
Jetzt stehen wir vor der genau gleichen Situation, Herr Umweltminister, und ich vermisse seit Tagen von Ihnen eine klare Stellungnahme und Unterstützung, damit es gelingt, in Österreich so viele Einwendungen wie möglich zu machen beziehungsweise konkrete Initiativen gegenüber der tschechischen Regierung zu starten. Dieses große Projekt, das dort geplant ist, stellt nämlich tatsächlich ein enormes Bedrohungspotential unmittelbar an der österreichischen Grenze dar, und daher vermisse ich eine eindeutige Initiative der gesamten Bundesregierung. Ich vermisse von Ihnen, Herr Umweltminister, eine ähnliche Stellungnahme, wie Sie sie im Februar 1997 getroffen haben. Welcher Unterschied besteht zwischen 11. Februar 1997 und 25. Februar 1998? – Der große Unterschied besteht darin, daß es jetzt ein konkretes Projekt gibt, daß derzeit nur noch 15 Tage Einspruchsfrist laufen und dann eine legale Mitbestimmungsmöglichkeit im Rahmen der tschechischen UVP nicht mehr möglich sein wird. Jetzt ist die heikle Phase! Wo aber sind der Umweltminister und auch der Bundeskanzler in einem solchen Fall? – Sie sitzen hier, Herr Umweltminister!
Wir Grünen begrüßen das Projekt Nationalpark Thayatal, und wir begrüßen es, daß in dieser schutzbedürftigen Region mit ihren Aulandschaften endlich die entsprechenden Maßnahmen im ökologischen Bereich gesetzt werden. Ich meine aber, daß es bei einer solchen Debatte genauso wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß nicht weit davon entfernt ein heikles Projekt unseres Nachbarn Tschechien realisiert wird und daß Österreich im Hinblick darauf bestimmte Initiativen versprochen hat, die Sie uns bis heute jedoch schuldig geblieben sind.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, Herr Umweltminister, daß wir heute im Rahmen einer Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der eigentlich sowohl den Sozialdemokraten als auch der ÖVP unglaublich entgegengekommen wäre, mit welchem wir fordern, daß dieses Projekt endlich beeinsprucht wird, die Regierung entsprechende Initiativen setzt und auch das Parlament tätig wird. Dieser Entschließungsantrag wurde von den Regierungsparteien jedoch abgelehnt. Mir ist es unverständlich, warum sich die Antiatomhaltung der Bundesregierung, aber auch die der beiden Parteien hier im Hause plötzlich geändert hat.
Mich würde schon interessieren, Herr Bundesminister, gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte, ob Sie nicht doch ein bißchen ein Schönwetterpolitiker sind, weil Sie nämlich einerseits schöne Projekte wie das Projekt Nationalpark Thayatal begrüßen, andererseits aber offen