Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 110

Zur Frage 28:

Ich darf Sie erinnern, daß die letzte Steuerreform im Jahre 1994 in Kraft getreten ist. Diese Steuerreform wurde damals auch international als beispielhaft anerkannt. Ich bin nicht in der Lage, zu erkennen, warum bereits vier Jahre nach der letzten Steuerreform davon gesprochen werden kann, die nächste sei schon längst fällig. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie sagen! In einem Satz widersprechen Sie sich dreimal!) Dabei ist auch zu bedenken, daß das Steuerrecht im Hinblick auf die Bemühungen um Rechtssicherheit nicht durch ständige Änderungen unübersichtlich werden sollte. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Ansicht teilen meines Wissens auch Abgeordnete Ihrer Fraktion. Ich halte den beabsichtigten Zeitraum zwischen der letzten Steuerreform und der Steuerreform 2000 für durchaus angemessen, insbesondere im Hinblick auf die geringe Inflationsrate in den letzten Jahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im übrigen möchte ich Sie daran erinnern, daß mit 1. Jänner 1999 die erste Etappe der Familiensteuerreform in Kraft tritt. Es werden davon rund 5 Millionen Menschen profitieren, nämlich die Haushalte, in denen Kinder leben. Es wird also mit diesem Datum eine Entlastung für einen großen Teil der Bevölkerung geben.

Zu den Fragen 27 und 29:

Der Bundesminister für Finanzen hat im April des Vorjahres die Steuerreformkommission mit dem Auftrag einberufen, das österreichische Steuersystem zu überprüfen und eine Steuerreform für das Jahr 2000 vorzubereiten. Der Bundesminister für Finanzen hat seinen Arbeitsaufträgen an die Kommission klare Hauptziele mitgegeben, nämlich die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, die Überprüfung der Kapitalbesteuerung, eine Ökologisierung des Steuersystems sowie die Konvergenzkompatibilität dieser Steuerreform. Bis zum Herbst 1998 sollen dazu die ersten Vorschläge gemacht werden, und es besteht kein Anlaß, von diesem Terminplan abzuweichen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Staatssekretär.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten in der Debatte betragen 10 Minuten.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie hatten die Freundlichkeit, die Argumente des freiheitlichen Sprechers als "Unsinn" zu bezeichnen, weil er gewagt hat, die erfolgreiche Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in Zweifel zu ziehen. Ich darf darauf verweisen, daß Sie absolut falsch liegen, wenn Sie glauben, man müsse die Arbeitslosenrate bejubeln. Denn wenn Sie alle dazurechnen, die Sie wegen langer Arbeitslosigkeit in die Frühpension schicken (Abg. Dr. Fuhrmann: Wer macht das?), wenn Sie jene dazurechnen, die in Umschulungen sind, die in Arbeitsstiftungen sind, weil ihre Betriebe eingegangen sind, sie keine Arbeitsplätze mehr haben und sozusagen geparkt sind, bis man wieder etwas für sie findet, wenn Sie die jungen Menschen dazurechnen, die von der Schule abgehen, noch nie gearbeitet haben und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht aufscheinen, dann kommen Sie auch laut Wirtschaftsforschungsinstitut auf eine Arbeitslosenrate von nicht 300 000, sondern mehr als 600 000 Menschen – und das sind 16 Prozent und wahrlich kein Ruhmesblatt Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum zweiten haben Sie gesagt, unsere Argumente seien ein Unsinn, weil Sie keine Arbeitsplätze vernichten. – Ich erinnere nur daran, daß Sie uns beim EU-Beitritt 50 000 neue Arbeitsplätze versprochen haben. In der Zwischenzeit publizieren selbst Ihnen freundlich gesinnte Zeitungen, daß seit dem EU-Beitritt Tausende Arbeitsplätze – konkret mehr als 50 000 – verlorengegangen sind. In der "Kleinen Zeitung" etwa heißt es: 50 000 neue Arbeitsplätze waren nur ein EU-Märchen. – Das dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein.