Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich stelle jetzt noch einmal fest, daß die Tagesordnung für die heutige Sitzung unverändert bleibt.Hingegen ist vorgeschlagen, im Zuge der heutigen Sitzung die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 5 bis 7, 8 und 9, 10 und 11, 12 und 13, 15 und 16 sowie 17 und 18 jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist das so genehmigt.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Für die Tagesordnungspunkte 1 bis 13 wurde eine Blockredezeit von 4 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 60 Minuten, ÖVP 56, Freiheitliche 52, Liberales Forum und Grüne je 36 Minuten.
Für die restliche Tagesordnung wurden weitere 5 "Wiener Stunden" vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 75 Minuten, ÖVP 70, Freiheitliche 65, Liberales Forum und Grüne je 45 Minuten.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit hat der Nationalrat diesem Vorschlag zugestimmt.
1. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (943 und Zu 943 der Beilagen): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (1170 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Verhandlungen ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Seine Redezeit beträgt freiwillig 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.11
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In der heutigen Tagesordnung befindet sich ganz versteckt und klein ein unprominenter Punkt, der für dieses Haus eine wesentliche Entscheidung bedeutet, wenngleich vor allem die Sozialistische Partei das ganz gerne vor ihren Abgeordneten verstecken würde. Das hat sich auch im Ausschuß gezeigt, als man alle weggeschickt hat, besonders Frau Kollegin Karlsson und andere, die vielleicht etwas gefährdet wären, von der Parteilinie abzuweichen. Nichsdestoweniger ist dieser Punkt für Österreich besonders wichtig.Es handelt sich offiziell um ein Abkommen, das regeln soll, wie ausländische Truppen, die in Österreich im Zuge der "Partnerschaft für den Frieden" zu Übungen kommen, zu agieren haben, was ihren Rechtsstatus angeht.
Wir Freiheitlichen sind für den NATO-Beitritt, das haben wir oft genug bekannt. Wir haben die ÖVP mehrfach dazu aufgefordert, mit uns gemeinsam Stellungnahmen, Resolutionen zu verfassen. Die letzte gab es im Bundesrat, wo die ÖVP damals ihren eigenen Minister im Regen stehen gelassen hat.