Meine Damen und Herren! Beim gegenständlichen Budgetbegleitgesetz 1998 wird die freiheitliche Fraktion dem Artikel II, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, und der Erhöhung der Familienbeihilfe die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.16.39
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Anläßlich der ersten Lesung haben wir Sozialdemokraten bereits davon gesprochen, daß dieses Budget ein weiterer Schritt zu einem Quantensprung in der Familienförderung ist. Heute können wir mit Freude darauf verweisen, daß mit der Beschlußfassung dieses Familienpaketes, also der Budgetbegleitgesetze, tatsächlich dieser Quantensprung gemacht wird. Dieses Familienpaket ist nach der Steuerreform 1992 das größte Paket, das für österreichische Familien geschnürt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)Anläßlich des Budget-Hearings im Parlament hat der Wifo-Experte Dr. Ewald Walterskirchen Kritik an diesem Paket geübt. Er hat aufgezeigt, daß Österreich schon vor dem Paket bei den Familienförderungen an zweiter Stelle hinter Frankreich lag und mit dem Familienpaket jetzt an erster Stelle landen wird. Er hat mit der Kritik verbunden gleichzeitig die Frage gestellt, ob wir uns diese Familienförderung überhaupt leisten können.
Meine Damen und Herren! Ich gehe als Familienpolitikerin davon aus, daß sich Österreich als drittreichstes Land diese Familienförderung leisten können muß. (Beifall der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Rauch-Kallat. ) Für die SPÖ stehen nämlich das Wohl und die Interessen der Kinder sowie die finanzielle Absicherung der Familien im Mittelpunkt der Politik. Es ist uns gelungen, die Leistungen für die Familien deutlich auszuweiten, ohne das geplante Budgetdefizit zu erhöhen, ohne neue Steuern einzuführen, ohne den Weg der Budgetkonsolidierung zu verlassen. Österreichs Familien werden mit dieser Reform im Jahre 2000 500 S pro Monat und Kind mehr erhalten, das sind im Jahr 6 000 S pro Kind.
Wir Sozialdemokraten – das möchte ich dezidiert erwähnen – haben immer aufgezeigt, unabhängig vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Reform der Familienförderung notwendig ist, und zwar eine Reform, die insbesondere den Jungfamilien, den einkommensschwachen Familien und den Mehrkindfamilien mit niedrigem Einkommen zugute kommt, und das ist hiermit gelungen. Für die einkommensschwächsten Familien wird es eine zusätzliche Förderung von monatlich 400 S ab dem dritten Kind geben. Laut Berechnung von Experten kommen 120 000 Familien in den Genuß dieser Regelung. Der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag wird zur Gänze – bis zu 5 000 S – in die Negativsteuerregelung miteinbezogen.
Mit diesen neuen Maßnahmen hat die Familienförderung erstmals eine deutliche soziale Komponente erhalten und ist damit sozial wesentlich ausgewogener geworden, aber auch treffsicherer, da die Familienbeihilfe für behinderte Kinder ebenfalls schrittweise bis zum Jahr 2000 von jetzt 1 650 S auf 1 800 S angehoben wird, um vor allem jenen Familien zu helfen, die diese Hilfe ganz besonders brauchen.
Ich räume ein, daß wir Sozialdemokraten uns eine noch stärkere soziale Ausgewogenheit, eine noch deutlichere soziale Differenzierung bei der Familienförderung gewünscht hätten. Das war aber unter den gegebenen Umständen leider nicht möglich. Da gebe ich dem Herrn Familienminister selbstverständlich recht in bezug auf die Feststellungen, die er heute in einer Presseaussendung traf: Nur unter schwierigen Umständen – gegen hinhaltenden Widerstand der ÖVP – konnten wir der ÖVP dieses Familienpaket abringen. – Da gebe ich ihm recht. (Beifall des Abg. Müller. ) Und auf dieses Ergebnis, das wir der ÖVP abringen konnten, sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.)
Eines möchte ich schon sagen, Herr Familienminister: In Verhandlungen gehen bedeutet doch nicht, wie Sie das erwarten, daß man ein Paket vorlegt, und der Verhandlungspartner hat das zu schlucken. Verhandeln bedeutet, sich auf etwas zu einigen, aber nicht, ohne Wenn und Aber