Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 205

ausgesprochen und können schon aus diesem Grund diesem Antrag keine Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schuster. Ich erteile ihm das Wort für 3 Minuten.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei der Rede der Abgeordneten Horngacher hat die Tiroler Kollegin, Abgeordnete Haller, gemeint: Zuerst nehmt ihr den Familien das Geld, und dann gebt ihr im Rahmen der Familiensteuerreform das Geld wieder zurück! – Frau Abgeordnete Haller! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wenn wir in Österreich die Familienförderungen analysieren und einen Vergleich zu den EU-Staaten vornehmen, dann können wir deutlich feststellen, daß Österreich Spitze ist! Eine Bundesregierung in Österreich mit einem Familienminister, der Bartenstein heißt, ist mir immer noch der beste Garant für eine brauchbare Familienpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Etwas kurios ist folgendes: Ich gestehe der Familiensprecherin Haller zu, daß sie bei den Ausschußsitzungen wirklich aktiv mitarbeitet und sich bemüht, gute Anträge einzubringen. Hohes Haus! Allerdings überlasse ich es Ihnen, zu beurteilen, was davon zu halten ist, wenn eine Partei in diesem Haus bei einer Familiensteuerreform, deren Volumen 12,6 Milliarden Schilling ausmacht, in dritter Lesung gegen das diesbezügliche Budgetbegleitgesetz und die entsprechenden Maßnahmen stimmt, nachher aber kleine Anträgen stellt. Ich überlasse es den Wählerinnen und Wählern, zu beurteilen, wer hier auf dem richtigen Schiff ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haller. )

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich folgendes feststellen: Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, daß der Herr Bundesminister die Auswirkungen der Abschaffung der Geburtenbeihilfe und der Rückläufigkeit der Untersuchungen nicht mehr erleben wird. – Herr Bundesminister! Ich nehme im Rahmen meines Debettenbeitrages eine "tatsächliche Berichtigung" vor. (Abg. Mag. Stadler: Schuster bleib bei deinem Leisten!) Sie werden auf jeden Fall eine gute Familienpolitik auch in den nächsten Jahren erleben, und die Volkspartei wird auf jeden Fall den Oppositionsanträgen keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zum Thema Kinderbetreuungsscheck: Herr Stadler! Sie haben recht. Die Linken lehnen diesen Scheck ab.

Warum ist der Kinderbetreuungsscheck unserer Meinung nach keine geeignete Unterstützungsform? – Das Geld dafür muß auf jeden Fall bereitgestellt werden, daher würden viele andere Leistungen wegfallen. Bei der Einführung des Kinderbetreuungsschecks würden sowohl Männer als auch Frauen aus dem System der Arbeitslosenversicherung herausfallen. Sie müßten sich selbst versichern, und das würde ungefähr 900 S monatlich kosten.

Der Scheck hätte auch Auswirkungen auf das Angebot an Kinderkrippen und Kindergärten. Die Preise der Betreuungsangebote würden in die Höhe gehen. Ein Betreuungsplatz, der nicht subventioniert wird, würde 7 000 S bis 9 000 S kosten. Eine professionelle Betreuung von Kindern könnte aufgrund der unsicheren Inanspruchnahme nicht mehr bezahlt werden. Die Folge wäre, daß Mütter gezwungen wären, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder selbst zu betreuen. Durch das lange Fernbleiben aus der Berufstätigkeit fehlen den Frauen aber dann Qualifikationen im Arbeitsbereich, und sie werden doppelt bestraft: erstens durch schlecht bezahlte Arbeit, wenn sie überhaupt Arbeit finden; und außerdem fehlen den Frauen dann Anspruchsjahre für die Pension. Die geringen Pensionen für Frauen haben ihren Ursprung ja bei jener Generation von Frauen, die jetzt in Pension gehen oder gegangen sind.