Zeltweg gesetzt wird, damit auch dieser Militärflughafen einer zivilen Nutzung zugeführt werden kann.
Ich freue mich wirklich darüber, daß der Bundesminister damit Intentionen der Freiheitlichen umsetzt (Beifall bei den Freiheitlichen), denn von der Freiheitlichen Partei sind schon mehrmals Anträge im steirischen Landtag eingebracht worden, in denen eine Einlösung jener uralten Forderung der steirischen Landesregierung verlangt wird. Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Bundesminister – (in Richtung des seinen Platz auf der Ministerbank einnehmenden Bundesministers Dr. Einem ) ich begrüße Sie nun – im Ausschuß signalisiert hat, daß er dieses Projekt vorantreiben wird.
Die zivile Nutzung des Militärflughafens Zeltweg wäre einerseits ein Signal für den bereits sterbenden Industriestandort Aichfeld-Murboden, weil es zu einer Belebung durch den Geschäftsreise- und Charterverkehr käme und dort eine neue Infrastruktur zu schaffen wäre. Andererseits käme es zu einer besseren Bewältigung von Großveranstaltungen auf dem A1-Ring. Die zivile Nutzung sollte ebenso ein Signal für die General Aviations sein, und zwar dahin gehend, daß in Österreich nicht nur Flughäfen zugesperrt und zugemacht werden – wie es in Trausdorf im Burgenland der Fall war –, sondern daß vorhandenes Potential verwendet und genützt wird. Aber es muß selbstverständlich auch sichergestellt sein, daß der Betrieb des Zivilflughafens im Konsens mit den Bedürfnissen der Region sowie mit der Belastbarkeit der Bevölkerung erfolgt. Wir werden dieser Novelle also zustimmen.
Nicht zustimmen werden wir dem Antrag der Koalitionsparteien zur Änderung des KFG. Meine Vorredner haben dafür schon einige Gründe genannt. Ich möchte hier noch einmal die Position der ÖVP zur Sprache bringen. Die ÖVP mit ihrem Verkehrssprecher Kukacka hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Genauso, wie es im Zusammenhang mit der 0,8- und 0,5-Promille-Grenze geschehen ist, ist das jetzt mit dem sogenannten Handyverbot in Autos der Fall. Herr Abgeordneter Kukacka hat noch vor 14 Tagen hier vom Rednerpult aus gesagt: Wir werden uns bis zum Herbst Zeit lassen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein!) Ich kann Ihnen das entsprechende Protokoll heraussuchen. Sie kennen offenbar Ihre eigenen Reden nicht!
Wir werden ein ordentliches Gesetz machen, wir werden nichts übers Knie brechen – das waren Ihre Worte. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe gesagt: Wir machen eine Begutachtung!) 14 Tage später sind Sie umgefallen. Das einzige, was Sie erreicht haben, ist eine dreimonatige Aussetzung vom 1. April bis zum 1. Juli des nächsten Jahres. Das ist alles, was Sie erreicht haben. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!) Sie sind umgefallen, genauso, wie Sie damals bei Ihrer Zustimmung zur Senkung der Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille umgefallen sind.
Wenn man sich das anschaut, zeigt sich, daß die ÖVP in der Vergangenheit immer wieder umgefallen ist – sei es beim Handyverbot, bei den 0,8 Promille oder bei den verkehrspsychologischen Tests, die eingeführt worden sind –, weil sie den Intentionen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit gefolgt ist. Dazu muß man wissen, daß im Kuratorium für Verkehrssicherheit die drei größten Versicherungen ihren Sitz haben, die selbstverständlich aus versicherungspolitischer Sicht, was die Kraftfahrer betrifft, aus sämtlichen Risiken aussteigen wollen. Sie befinden sich genau auf der Linie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, das sagt: Es darf nur noch dann telefoniert werden, wenn eine Freisprechanlage vorhanden ist.
Ich habe schon im Ausschuß gesagt, daß die Leute auf diese Weise in Sicherheit gewiegt werden sollen: Sie werden mit der Freisprechanlage telefonieren, und wenn dann ein Unfall passiert, wird die Versicherung sehr wohl aussteigen. Denn in der StVO steht, daß während des Betriebs eines Autos keine Ablenkung des Autofahrers stattfinden darf. Von den Versicherungen wird sehr leicht bewiesen werden können, daß dieser oder jener Unfall trotz einer Freisprechanlage passiert ist.
Genau das ist es, was die ÖVP ununterbrochen praktiziert: Zuerst versprechen Sie etwas, dann sagt der Koalitionspartner etwas anderes; es vergeht eine Woche oder zwei, und Sie sind schon wieder dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!)
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