Nur: Was sind die politischen Vorgaben bei der Schulbuchaktion? – Es geht doch darum – und darin sind wir uns doch alle einig, nämlich alle Fraktionen wie auch der Rechnungshof –, die Schüler kostengünstig und ausreichend mit Schulbüchern zu versorgen. Das heißt, das Ziel, das uns allen vor Augen schwebt, ist eines und ist für alle gleich.
Die Frage ist nur: Auf welchem Weg erreicht man dieses Ziel am zweckmäßigsten und für den Steuerzahler am schonendsten? – Das, Frau Abgeordnete, ist keine Kritik am Ziel, das es zu erreichen gilt, sondern das ist das Aufzeigen einer Alternative, nämlich eines alternativen Weges, um genau dieses Ziel, das auch Sie erreichen wollen, kostengünstiger zu erreichen. Die Legitimation des Rechnungshofes, einen solchen neuen, anderen Weg als Alternative aufzuzeigen, ist einigermaßen unbestritten, national wie international. Das kann sich der Rechnungshof schon deshalb nicht nehmen lassen – deshalb kann er sich auch Einschränkungen nicht gefallen lassen –, weil der Spielraum für ihn, kostengünstigere Alternativen aufzuzeigen, ansonsten ja völlig eingeschränkt wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, daß der Rechnungshof, wenn er solche Empfehlungen abgibt, sich im klaren darüber ist, daß er damit politische Reflexionen auslösen kann; das ist nicht seine Absicht, aber es kann durchaus sein. Es wäre jedoch ein sehr mutloser Rechnungshof, der sich bereits im Vorfeld, sobald er solche politischen Reflexionen nur annimmt oder erahnen kann, davon abhalten ließe, seine Empfehlungen dennoch zu Papier zu bringen, wenn er sie für richtig hält. Ein Rechnungshof, der vor politischen Reflexionen Angst hat, ist fehl am Platz. (Abg. Dr. Mertel: Diese Reflexion war überraschend für Sie!) – Diese Reflexion war nicht überraschend, wir ließen uns dadurch aber nicht von der Überzeugung der Richtigkeit unserer Empfehlung abbringen. Wir lassen uns auch nicht davon abhalten, diese Empfehlung festzuhalten.
Frau Abgeordnete! Ich halte es auch für sehr wichtig, daß sich nicht nur der Präsident des Rechnungshofes davon nicht abhalten läßt, sondern daß sich auch die Beamten des Rechnungshofes durch solche politische Reflexionen nicht abhalten lassen.
Frau Abgeordnete! Sie könnten das Ihre dazu beitragen, daß die Beamten auch die Gewißheit haben, daß das, was heute – übrigens auch von einem Redner Ihrer Fraktion – geäußert wurde, in der Praxis seine Umsetzung erfährt, nämlich daß man dazu beiträgt, im Zusammenhang mit all den Vorstellungen und Vorschlägen, die es jetzt um das Berufsbeamtentum und Vertragsbedienstetengesetz gibt, den Beamten des Rechnungshofes deutlich zu machen, daß das Berufsbeamtentum für sie gewahrt bleibt, um die Gewißheit zu haben, daß sich niemand von ihnen fürchten muß, in irgendeiner Weise derart zur Verantwortung gezogen zu werden, daß er bei der Ausübung seiner Tätigkeit beeinträchtigt wäre. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade dadurch, daß den Beamten des Rechnungshofes von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses heute Lob ausgesprochen wurde, sehe ich mich veranlaßt und auch bestärkt in meinem Willen, vor diesem Hause nochmals darauf zu verweisen – ich habe das schon mehrmals getan –, daß es noch eine Verpflichtung gegenüber den Beamten des Rechnungshofes einzulösen gilt. Es handelt sich dabei um einen nunmehr 50 Jahre alten Entschließungsantrag, der hier in diesem Hohen Hause beschlossen wurde und in dem davon die Rede ist, daß den Beamten des Rechnungshofes eine Rechnungshof-Zulage als besondere Vergünstigung gewährt wird. Es gibt – es kam von seiten der Redner in dieser Debatte bereits zum Ausdruck – einen ausformulierten Gesetzesantrag, der den Forderungen der Beamten des Rechnungshofes Rechnung trägt und der auch gleichzeitig die Erfüllung dieser Entschließung bedeuten würde.
Ich darf mit folgenden Worten schließen: Wenn das Lob, das den Beamten des Rechnungshofes heute von den Fraktionen dieses Hohen Hauses ausgesprochen wurde, ernst gemeint war, dann bitte ich, dies den Rechnungshofbeamten auch mit Nachdruck unter Beweis zu stellen, und zwar mit der Beibehaltung des Berufsbeamtentums im Rechnungshof und mit der Schaffung eines Rechnungshof-Dienstgesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)
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