Herr Kollege Schieder! Ich gebe Ihnen dann gerne den Bericht Ihres Kollegen Jospin. Er ist vielleicht kein Kollege, aber zumindest könnte er bei der Schaffung einer neuen Kommunikationsgesetznovelle ein Vorbild für Sie sein, vielleicht nehmen Sie daraus Anleihen. Wir Freiheitlichen können mit vielem von dem, was Jospin sagt, leben, aber sicherlich nicht mit dem, was Sie hier beschließen wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Es wird kein Schlußwort seitens des Herrn Berichterstatters gewünscht. Wir treten sogleich in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1563 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Khol, Schieder und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich hat Herr Abgeordneter Dr. Graf ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde daher zunächst über die von den Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, und zwar der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung des § 5 Abs. 1 in Ziffer 7 Artikel 1 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragten Änderungen der Absatzbezeichnungen in § 5.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 7 § 5 nun in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Artikel I Ziffer 13 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Khol, Schieder und Genossen betreffend Artikel 1 Ziffer 14 § 8.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.