Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung seitens der freiheitlichen Parlamentsfraktion gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5730/AB zur Anfrage 6063/J der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend österreichische Straßentunnelsysteme und offene Sicherheitsfragen durch den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluß an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 15 Uhr und werde nach Wiederaufnahme der Verhandlungen die dringliche Behandlung des Antrages 1107/A (E) in Angriff nehmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.14 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1107/A (E).

Wenn ich es richtig sehe, hat sich Kollege Scheibner zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich sehe zu meiner Verwunderung Herrn Staatssekretär Wittmann auf der Regierungsbank. (Abg. Schieder: Soll er wieder gehen?) Es wäre nichts daran zu finden, wenn er da wäre, weil er sein Interesse an dieser Materie bekundet, allerdings bewahrheiten sich jetzt offensichtlich Gerüchte, wonach der Herr Bundeskanzler – entgegen anderslautenden Meldungen und Zusagen! – nun doch nicht an dieser Sitzung teilnehmen will oder kann, weil er angeblich – sage ich auch – bereits zum EU-Gipfel nach Köln abgereist ist. Ich kann das nicht glauben, weil es, wie gesagt, vorher andere Mitteilungen gegeben hat. Er ist ja ohnehin mit einem Privatflugzeug unterwegs.

Ich stelle daher den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, der Nationalrat möge beschließen, daß der Herr Bundeskanzler bei dieser Sitzung anwesend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie haben diesen Antrag gehört. Es ist ein Antrag zur Geschäftsbehandlung, über den abzustimmen ist.

Es hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In der Präsidiale ist uns in keiner Weise mitgeteilt worden, daß es einen Dringlichen Antrag, gerichtet an die Bundesregierung beziehungsweise an den Bundeskanzler, geben wird. Wenn man das getan hätte, wären wir nicht angestanden, mitzuteilen, daß der Herr Bundeskanzler jetzt am Abend in Köln sein muß (Abg. Haigermoser: Es ist 15 Uhr, bitte!), um an einem Gespräch der Troika mit den Sozialpartnern teilzunehmen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Ich gehe davon aus, daß allen im Hause die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ein wichtiges Anliegen ist; und das ist der Inhalt dieses heutigen Gespräches. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.)