Was Herr Minister Farnleitner zum Road-Pricing für LKW gesagt hat, ist – mit Verlaub! – ein Begräbnis erster Klasse. Warten auf EU-Bestimmungen, meine Damen und Herren? Erinnert das nicht fatal an die Tierschutzverhinderung in Österreich durch die ÖVP? Diese Methode ist ja bekannt.
Oder die genannte technische Vereinfachung. Sie meinen doch da wohl nicht diese kolportierten Science-Fiction-Methoden, Herr Minister? Da zwinkern sich ja alle Informierten zu und wissen, daß das der sicherste Weg der Verhinderung ist, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Jetzt kommen wieder die Hinterbänkler zu Wort! Jetzt tun sich wieder die Hinterbänkler hervor!)
Im Koalitionsübereinkommen ist der Beginn des Road-Pricing eigentlich schon mit dem Jahr 1998 festgelegt. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind geschaffen. Nur die ÖVP ist dagegen, meine Damen und Herren, und zwar die ÖVP-Granden in den Ländern. Diese verlangen zwar Straßenausbau und Tunnelausbau, wehren sich aber gegen das sinnvolle Finanzierungsmodell. Die Frächterlobby – und das ist ja letztlich die Wahrheit – hat sich hier wieder einmal durchgesetzt. Und diese Frächterlobby ist personifiziert in der Frau Klasnic in der Steiermark, denn auch ihr sind Interessen des familieneigenen Frächterunternehmens wichtiger als die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, regen Sie sich nur auf, Kollege Maitz! Sie haben schon recht, daß Sie sich aufregen, denn es gibt ein Schreiben der Frau Klasnic vom heutigen Tag zu diesem Thema (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und darin steht zum Road-Pricing folgendes: Wir werden keine Benachteiligung hinnehmen. – Zitatende. Na bitte, das ist ja wirklich ein Freudscher Verschreiber der Extraklasse! Hier hat eindeutig die Firma Klasnic gesprochen. (Abg. Kiss: Wenn ein ÖVP-Minister etwas sagt von Road-Pricing, dann bekommt ihr einen roten Kopf!)
Meine Damen und Herren! Ich bin für den sofortigen Baubeginn beim Plabutschtunnel und gegen die verantwortungslose Verhinderung der LKW-Bemautung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.55
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.17.55
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht darf ich mit dem letzten Redner beginnen. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter Kräuter macht einem die Antwort immer leicht, weil die Rede ja schon seit 14 Uhr im OTS steht. Ich muß ihn davon trotzdem informieren, daß ich überhaupt nichts mit einer Unterschrift in der ASFINAG über eine Ausschreibung zu tun habe. Das darf ich Ihnen jetzt mitteilen, aber ich hätte es auch sonst gesagt.Zweitens: Ich habe zum Road-Pricing gesagt, wir haben – auch in einem gemeinsamen Bericht an den Ministerrat – den 1. Jänner 2002 als den möglichen Einführungstermin festgelegt. Wir vertrauen darauf, daß die deutsche Bundesregierung, die dasselbe vorhat, auch zum selben Zeitpunkt fertig wird. Wir hätten dann zwischen diesen zwei so eng verflochtenen Ländern eine gleiches System zum gleichen Zeitpunkt.
Daher: Diesbezüglich gibt es keinen Streit, aber ich habe keinen Vergabeakt in der ASFINAG zu unterschreiben, um das noch einmal deutlich klarzustellen.
Zu den anderen Dingen, die ich noch festhalten wollte: Herr Abgeordneter Peter, ich habe noch vor Ort mit der ÖSAG vereinbart – wie es auch hinsichtlich der Baustelle dort vor Ort der Fall war –: Nach den notwendigen Aufräumungsarbeiten werden die Reparaturen Tag und Nacht, Sonntag wie Wochentag durchgeführt, um diesen Zustand so rasch wie möglich zu beseitigen.
Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, in diesem Zusammenhang sagen zu können, daß wir mit der "Österreich Werbung" ein exzellentes Informationsmedium haben, das sofort arbeitet. Alle