Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 127

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er jener Partei ein gestörtes Verhältnis zum Zivildienst vorwirft, die nach 25 Jahren Zivildienstorganisation als erste Partei einen Zivildiener in die Regierung beruft. Das ist schon etwas seltsam. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass mein Vorredner kein Wort davon erwähnt hat, dass, nachdem ich jetzt drei Monate im Amt bin, 17 000 junge Männer jahrelang gewartet haben und noch immer warten müssen und keinen Zivildienstplatz erhalten haben. Das ist mit Interesse zu vermerken. (Abg. Parnigoni: Weil die ÖVP es immer verhindert hat! – Abg. Schwarzenberger: Wer war denn der Innenminister?)

Bei meiner Bestandsaufnahme über die Zivildienstorganisation und über die Art und Weise, wie der Zivildienst in meinem Ministerium bearbeitet wird, musste ich nach 25 Jahren Zivildienst und Zivildienstpolitik durch das federführende Innenministerium, das nur sozialdemokratisch besetzt war, leider feststellen, dass die Zivildienstorganisation organisatorisch völlig unzureichend ist, dass sie finanziell ausgeblutet ist und dass sie von Grund auf an Haupt und Gliedern erneuerungsbedürftig ist. Das ist die Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser  – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja alles ruiniert! Ist ja höchste Zeit, dass ihr in der Opposition seid!)

Mit Interesse habe ich vernommen, dass mein Vorredner einen jungen Mann genannt hat, der 1993 selbständig wurde. Wenn wir einmal annehmen, dass dieser junge Mann 1993 nicht viel jünger als 16 Jahre alt gewesen sein kann, dann wartet er jetzt schon mindestens drei Jahre darauf – und ich würde vermuten, dass er noch wesentlich länger darauf wartet –, endlich zum Zivildienst eingeteilt zu werden. Das, was jahrelang unter einem sozialdemokratischen Innenminister nicht geschehen ist, wird dem jetzigen, sich seit drei Monaten im Amt befindlichen Innenminister vorgeworfen. Das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu Ihrer Information darf ich sehr deutlich sagen: Seit ich Bundesminister bin, wird zum ersten Mal, und zwar bevor ein Bescheid ausgestellt wird, mit den Organisationen grundsätzlich Kontakt aufgenommen. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Fekter: Also war das vorher nicht so!) Seit ich Bundesminister bin, werden die Zivildiener vorher informiert, und ich werde diese Partnerschaft mit den Zivildiensteinrichtungen im eigenen Interesse, im Interesse der Zivildiener und im Interesse der Zivildienstorganisationen weiter vertiefen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage auch sehr offen und sehr direkt: Jawohl, ich stehe dazu, dass bei den Zuteilungen von Zivildienern Non-profit-Organisationen absolute Priorität haben. Deshalb habe ich auch vorgeschlagen – und ich danke den Abgeordneten, die diesen Vorschlag mit ihrem Antrag unterstützt haben –, dass Non-profit-Organisationen absolute Priorität einzuräumen ist – und nicht die Städte und nicht die Länder und nicht das Bundesministerium Zivildiener als erste zugeordnet bekommen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja, ich habe in Wien Hunderte Zivildienststellen gekürzt, und ich sage Ihnen auch warum: Weil ich nicht mitverantworten will, dass durch Einsatz von Zivildienern, vor allem in Krankenhäusern der Stadt Wien, Frauenarbeitsplätze gefährdet oder sogar zerstört werden. Das ist der Grund, warum ich Zivildiener dort nicht haben will! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde weiter daran arbeiten, dass solche Dinge, wie sie in der Vergangenheit bei Zivildienst-Zuteilungen passiert sind, dass nämlich bei der Post Zivildiener gearbeitet haben, dass Zivildiener Organisationen zugeteilt worden sind und plötzlich bei Wahlkampfauf- und -abbauten von politischen Parteien wieder gefunden wurden (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass also solche Dinge in Zukunft nicht mehr vorkommen. Das ist nicht die Arbeit und nicht die Aufgabe von Zivildienstleistenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr offen darf ich Ihnen auch sagen: Jawohl, ich werde mich auch als ehemaliger Zivildiener –ich darf Ihnen sagen, ich habe meinen Zivildienst in einer Behinderteneinrichtung absolviert, es war das sehr, sehr wertvoll für meine persönliche Entwicklung, und ich bin sehr dankbar dafür,


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