Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 7

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Das heißt, wir werden über diesen Einwendungsantrag abstimmen und vorher die begrenzte Debatte durchführen.

Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GO

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Sima. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.  Bitte.

9.05

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! In Frankreich wurden heuer schon 97 Herden wegen BSE-Verdachts geschlachtet. In Großbritannien nimmt die Zahl der BSE-Fälle zu, auch in Deutschland gibt es bereits erste BSE-Fälle. Erkrankte Menschen sterben an dieser Krankheit in diesen Ländern; und das nur deshalb, weil  und das ist völlig pervers und wider die Natur  vermahlene Tierkadaver in Futtermittel gemischt und an Nutztiere verfüttert werden.

Vermahlene Tierkadaver zu verfüttern, ist auch in Österreich, wie Sie alle wissen, noch gängige Praxis. Jeder kann bei uns problemlos Tiermehl kaufen und Tiermehl verfüttern. Hühner, Schweine, Fische und Geflügel werden bei uns tagtäglich noch mit Tiermehl gefüttert, und es ist auch nicht auszuschließen, dass das eingekaufte Tiermehl auch nach wie vor an Wiederkäuer verfüttert wird.

Meine Damen und Herren! Ich halte diese Praxis für absolut verantwortungslos, und dagegen muss jetzt endlich etwas unternommen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man sollte doch wirklich meinen, dass die zuständigen und verantwortlichen Politiker endlich gelernt haben, aus der BSE-Krise die Konsequenzen zu ziehen, und dafür sorgen, dass diese absolut widersinnige Praxis endlich abgestellt wird. Aber dem ist nicht so. In den letzten Tagen konnte ich mich nur wundern: Es stellten sich der Landwirtschaftsminister Molterer und der Konsumentenschutzminister Haupt einfach hin und verteidigten diese gängige Praxis. Das ist einfach unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es ist immer am Widerstand der Landwirtschaftslobby und des Herrn Minister Molterer gescheitert. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann tun Sie es doch, Sie haben jetzt endlich die Gelegenheit dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deutschland und Frankreich haben jetzt sehr schnell reagiert und Tiermehl generell aus dem Verkehr gezogen und ein generelles Verbot desselben ausgesprochen. Tiermehl darf in diesen Ländern nicht mehr an Nutztiere verfüttert werden  weil man sich eben nicht sicher ist, ob es nicht doch irgendwie bei Wiederkäuern in die Nahrungskette gelangt und BSE auslöst.

Man hat vor der BSE-Krise noch gedacht, dass es problemlos ist, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern. Genau das war ja der fatale und tödliche Irrtum. Das Gleiche passiert jetzt wieder bei den anderen Nutztieren. (Abg. Wenitsch nickt.)   Herr Kollege, wenn Sie schon mit dem Kopf nicken, dann unternehmen Sie doch etwas, dann stimmen Sie doch einem generellen Tiermehlverfütterungsverbot zu!

Ich habe mir gestern die diesbezüglichen APA-Meldungen der vergangenen Jahre angesehen. Es sind die Freiheitlichen immer die Ersten gewesen, die ein Tiermehlverfütterungsverbot gefordert haben. Jetzt sind sie an der Regierungsmacht, aber jetzt stellt sich Herr Haupt hin und sagt: Na ja, in Österreich ist alles sicher, es gibt überhaupt kein Problem damit. Wir haben keine BSE-Fälle.  Das ist doch unglaublich!

Auch auf EU-Ebene haben Sie sich vor einer Woche gegen BSE-Schnelltests ausgesprochen. Bitte, wie soll ich denn das interpretieren? Es wird nur beschwichtigt, es wird nur abgewiegelt. Was soll denn das für eine Politik sein? Es geht dabei um unsere Gesundheit, aber es wird mit


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