die Menschen in den Gebirgsregionen eine lebenswichtige Voraussetzung für die Erhaltung und den Schutz ihrer Siedlungsräume darstellt.
Ich möchte nun auf einige aktuelle Fragestellungen eingehen.
Zuerst zur Frage BSE: Diese Bundesregierung hat im Ministerrat ein sehr klares Maßnahmenkonzept zu BSE beschlossen, das selbstverständlich die Entschließung des Nationalrates berücksichtigt und umsetzt.
Ich bin daher sehr dankbar und froh darüber, dass es am Montag in der Sondersitzung des Agrarministerrates in Brüssel zu einem EU-weiten Fütterungsverbot – ich würde sagen: für vorläufig sechs Monate – gekommen ist. Das ist eine richtige, notwendige, klare und in der Sache gerechtfertigte Entscheidung.
Zweitens: Es wird notwendige begleitende Marktmaßnahmen geben. Ich hoffe, dass wir das Vertrauen der Konsumenten rasch so weit wieder gewinnen, dass wir nur möglichst wenige Tiere, Frau Abgeordnete, notwendigerweise aus der Nahrungsmittelkette nehmen müssen, denn letztendlich können wir – auch davon bin ich überzeugt – langfristig nur mit dem Vertrauen der Konsumenten unsere gute und hochqualitative Produktion aufrechterhalten.
Drittens: Es wird eine Reihe von flankierenden Maßnahmen geben, die auch dieses Hohe Haus verlangt hat, reichend von der Frage Import und Qualität der Importprodukte bis hin zur Frage Eiweißplan, damit wir europaweit eine bessere Versorgungslage gewährleisten können.
Diese Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun – daher auch ein Danke für den Antrag, der heute Nacht im Haus eingebracht wurde und der uns auch die rechtliche Grundlage für die Umsetzung und die Möglichkeit der Entschädigung und der Finanzierung der Maßnahmen gibt.
Zur Frage des biologischen Landbaus: Für die österreichischen Biobauern wird mit diesem Budget mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Bereich des Umweltprogramms wird die Finanzierung für den biologischen Landbau ausgeweitet. Meine Damen und Herren! Mit dem ÖPUL 2000 gibt es mehr Mittel. Wir erwarten derzeit, dass insgesamt 1,56 Milliarden Schilling für den Biolandbau ausgegeben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für die biologische Landwirtschaft stehen selbstverständlich auch andere Fördertöpfe zur Verfügung, Investförderung, um nur ein Beispiel zu nennen.
Richtig ist, dass wir im Bereich der Organisationenunterstützung eine Kürzung von rund 20 Prozent vorgenommen haben, aber, Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie wissen, dass im Rahmen des Umweltprogramms bis zu 120 Millionen Schilling für Beratungsaktivitäten zur Verfügung stehen und dass dieser Topf selbstverständlich auch den Organisationen des Biolandbaues zur Verfügung steht, allerdings in Abhängigkeit von der Qualität der Projekte.
Sie wissen auch, dass das Ministerium, dass ich bereits in Gesprächen mit den Organisationen des Biolandbaues stehe, wie diese Mittel auch von den Bioorganisationen in Anspruch genommen werden können. Sie können daher davon ausgehen, dass ich so wie bisher dafür Sorge tragen werde, dass der biologische Landbau in Österreich weiterhin eine positive Entwicklung nehmen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zu der von mehreren Rednern angesprochenen europäischen Perspektive. Ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Bundesregierung, dass ich, seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, in wesentlichen Bereichen die europäische Politik mitgestaltet und verändert haben. Die Agenda 2000 würde nicht so aussehen, wie sie aussieht, hätte nicht Österreich etwa hinsichtlich der ökologischen Orientierung und der Schaffung der zweiten Säule Impulse gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)