Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 113

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt das Kapitel "Forschung und Technologie". Ich habe heute schon zum Kapitel "Landwirtschaft" gesprochen, aber leider nur fünf Minuten lang, daher konnte ich mich nicht dem Thema "BSE" widmen, obwohl von freiheitlicher Seite dazu mehrmals eindeutig festgestellt worden ist, dass auch Herr Ex-Minister Einem einer der Schuldigen ist.

Frau Ministerin! Ich komme jetzt darauf zu sprechen, weil ich schon einen sehr starken Zusammenhang zur Forschung sehe. Mir ist in dieser Diskussion klar geworden, dass wir in Wahrheit über die Erkrankung selbst viel zu wenig wissen, dass in Wahrheit gar nicht gesichert ist, was für ein Erreger das ist und wie er übertragen wird. Er ist einfach da. Da gibt es einerseits einen hohen Forschungsbedarf, und daher wären sehr schnell Mittel dafür bereitzustellen. Andererseits müssen wir uns aber auch – und damit bin ich beim Umweltschutz – dem Entsorgungsproblem stellen.

Wir haben in Österreich etwa 330 000 Tonnen Tierkörper pro Jahr zu verarbeiten – derzeit hauptsächlich zu Tiermehl. Dabei bleibt etwa ein Drittel übrig, das teilt sich dann auf in überwiegend Tiermehl und auch Tierfette. Auch ich bekenne mich dazu, dass wir das Tiermehl nicht mehr verfüttern, aber wir müssen etwas damit machen. Wir können es zum Beispiel nicht vergraben, weil wir bald ein Deponierungsverbot haben werden; es würde auch niemand vergraben. Ich glaube auch, dass es nicht ganz so einfach ist, das sofort zu verbrennen, außer vielleicht in Hausmüllverbrennungsanlagen. Dazu reicht die Kapazität nicht aus.

Ich denke, wir sollten intelligente Möglichkeiten finden. Wir könnten zum Beispiel Biodiesel aus den Fetten machen, das müsste doch irgendwie möglich sein. Es ist ja bekannt, dass ich ein Verfechter von Biodiesel bin, insbesondere dann, wenn es eine entsprechende Kosten-Nutzen-Rechnung gibt und eine Ökobilanz, die auch Herr Minister Molterer gerne machen würde.

Wenn ich schon bei diesen Anregungen bin, dann möchte ich vorschlagen, ganz rasch das ÖBIG, das Umweltbundesamt, die Akademie der Wissenschaften und spezielle Forschungsinstitute auf dieses Projekt anzusetzen und gleichzeitig auch zu versuchen, gemeinsam mit der Industrie neue Technologien dafür zu entwickeln, wie wir diese Rückstände aufarbeiten können.

Ich möchte auch etwas aufklären, weil Kollege Schwemlein heute – wie ich glaube, ganz bewusst – von einigen Rednern missverstanden worden ist. Kollege Schwemlein hat sehr richtig gesagt, dass natürlich die Landwirtschaft – nicht unbedingt die österreichische Landwirtschaft –, vor allem die Agrarfabriken einen großen Anteil an den derzeitigen Problemen mit BSE haben.

Meine Damen und Herren! Weil ich heute die "Schwarze-Schafe-Krawatte" trage (der Redner deutet auf seine Krawatte, auf der vor rotem Hintergrund zahlreiche schwarze Schafe, darunter ein weißes, zu sehen sind), möchte ich sagen: Es ist nicht so, dass man einfach so tun kann, als ob der österreichische Landwirt grundsätzlich immer nur ein braver ist. Brave gibt es nicht überall!

Vor mir sitzt Kollege Zweytick. Er ist sicherlich ein Braver, ein weißes Schaf unter einigen schwarzen. Aber wir dürfen doch nicht vergessen, dass es auch einmal Glykol gegeben hat, das wir alle mitgetrunken haben! Und es gibt in Oberösterreich die Hormonverkäufe an der Autobahn – das ist in der Zeitung gestanden –, und es gibt illegale Düngemittelimporte. Das muss ja auch irgendjemand machen! Wenn es nicht die Landwirte sind, dann frage ich mich: Wer sonst?

Oder: Wir haben zum Beispiel in vielen Regionen zu viel Nitrat im Grundwasser. Ein Redner hat beispielsweise erklärt, wir hätten überall herrlich trinkbares Wasser. Das stimmt nicht ganz! Wir haben Probleme mit dem Grundwasser, das muss auch eine Ursache haben, und darüber wird man doch sachlich reden dürfen! – So habe ich die Aussage des Kollegen Schwemlein verstanden.

Es blinkt schon wieder die Lampe. – Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen, Frau Bundesministerin: Sachlich fair finde ich es zum Beispiel, dass Ihr Kollege Haupt in einer Radiomeldung gesagt hat, dass 1990 unter Bundesminister Ettl durchgesetzt wurde – wir waren damals das einzige der jetzigen EU-Länder mit einem solchen Verbot –, dass an Rinder kein Tiermehl mehr


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