schen ÖVP und FPÖ hineinzutreiben. Das bedauern Sie sehr. Sie sind zunächst bei den "Donnerstags-Demonstrationen" dabei gewesen, haben dann diese Regierung kaputt zu reden versucht, und Sie trommeln seit Jahren dieselben Meldungen, reden von einer Weltuntergangsstimmung, die in Österreich herrschen würde.
Wenn Sie sagen, der Arbeitslosen-Topf wird ausgeräumt, dann sage ich Ihnen: Der Arbeitslosen-Topf muss in Österreich deshalb nicht so gefüllt sein, weil wir Vollbeschäftigung in unserem Land anstreben – etwas, was Ihnen über Jahrzehnte hinweg mit Ihrer verfehlten Sozialpolitik nicht gelungen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Es ist schon erstaunlich, dass sich jeder einzelne Redner von der SPÖ hier zum Rednerpult stellt und gegen das Kindergeld, gegen das Kinderbetreuungsgeld wettert, zumal Ihr Antrag, den Sie eingebracht haben, das Gießkannenprinzip in Reinkultur veranschaulicht. Es soll nämlich wieder für die Besserverdienenden eine Lohnsteuersenkung erwirkt werden. Die schwächeren Einkommensbezieher sind Ihnen völlig egal. Es geht Ihnen darum, die populistische Aussage Ihres Parteivorsitzenden umzusetzen, der heute ganz verzweifelt war – und ich weiß nicht, wer ihm das mit dem Erhöhen der Steuerabgaben in Österreich eingeredet hat. Es ist ja wirklich ein Jammer mit Ihnen. Für Sie gilt nach wie vor das Gießkannenprinzip in der politischen Arbeit.
Das Kindergeld ist sozial treffsicher. Fragen Sie einmal Ihre SPÖ-Landespartei in Kärnten, fragen Sie den Vorsitzenden Ambrozy, warum er diesem Kinderbetreuungsgeld seine Zustimmung gegeben hat! Angesichts dieses Umstandes kann es ja nicht so schlecht sein, wie Sie es immer darzustellen versuchen.
Es ist nun einmal notwendig, zu sparen und Ihnen den Begriff "Sparen" zu erläutern, denn hätten Sie zur rechten Zeit bei der verstaatlichten Industrie gespart, hätten Sie zur rechten Zeit beim "Konsum" gespart, wären nämlich Tausende Arbeitsplätze nicht verloren gegangen. Tausende Arbeitsplätze sind aber verloren gegangen – Hauptsache, die Funktionäre in Ihren Bereichen waren immer versorgt und verwöhnt.
Wo war denn Ihre Angleichung Arbeiter/Angestellte und Ähnliches mehr? (Abg. Silhavy: Wo ist Ihre?) Wo sind denn in Ihrer Ära Fortschritte für die Arbeitnehmer erzielt worden? In Scharen sind sie Ihnen davongelaufen, weil Sie neben Ihrer Schuldenpolitik, die Sie betrieben haben, die Menschen auch noch enttäuscht haben. Und heute wollen Sie hier weismachen, dass Sie alles besser können und besser machen. Irgendjemand hat heute gesagt – ich glaube, es war der Parteivorsitzende Gusenbauer –: Der Zeitpunkt für den Börsengang der Telekom sei schlecht gewählt gewesen! Ich stimme ihm zu, denn diesen Schritt der Privatisierung hätte man schon vor Jahren setzen müssen, dann hätte man wahrscheinlich auch einen besseren Preis erzielen können.
Folgendes sage ich Ihnen auch noch: Es wird seitens der SPÖ immer so dargestellt, als ob der Kauf von Aktien einem Lotto-Sechser gleichkäme, und zwar für jeden, der sie kauft. Das kann es ja nicht sein. Entscheidend ist, dass ein gesundes Unternehmen in Zukunft von Ihnen in Ruhe gelassen wird, denn als Sie Zugriff auf die Telekommunikation, auf die Post in Österreich gehabt haben, haben Sie diesem Unternehmen Hunderte Milliarden Schilling zur Sanierung Ihrer Budgets abgesaugt. – Trotz allem die hohen Defizite, Verlust von Arbeitsplätzen und Ähnliches mehr!
Ich sage Ihnen heute und hier: Die Zeit spricht für diese Bundesregierung, denn "abgerechnet" wird im Jahre 2003. Bis dahin wird es nämlich gelungen sein, Ihr Desaster, das Sie hinterlassen haben, aufzuarbeiten und positiv in die Zukunft zu blicken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Viel Worte, wenig Inhalt!)
17.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.33
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Homepage der SPÖ: SPÖ für Lohnsteuersenkung statt Kindergeld. Gusenbauer: