Kassen sind prall gefüllt. Abgeordnete Kubitschek: beste Familienförderung Europas.
Zugleich spricht die SPÖ vom "Verwirrspiel einer Laienspielgruppe", was die Koalitionspläne zum Kinderbetreuungsgeld anlangt. (Die Abgeordneten Silhavy und Dr. Jarolim – Beifall spendend –: Das ist richtig! Bravo!)Werte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Ist diese Aussage nicht eine tiefe Beleidigung für Laienspielgruppen, die mit immensem, ehrenamtlichem Einsatz einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in unserer Heimat leisten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Der SPÖ gebe ich den guten Rat, das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu lesen. Darin sind alle wichtigen Punkte verankert – und diese werden auch umgesetzt werden. So wird es zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld ab 1. Jänner 2000 für alle Kinder geben (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!); auch die Alleinerzieherinnen werden zwei Jahre Anspruch darauf haben. Es wird niemand übrig bleiben, wie die damalige Frauenministerin Prammer wollte.
Ich zitiere: Übrig bleibt nur – beim Modell der SPÖ –, wer nie gearbeitet hat, immer nur Hausfrau war, und das sind aber nur wenige. – Ich glaube, das ist mehr als eine Beleidigung gegenüber Vollhausfrauen, aber auch gegenüber vielen, vielen anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aber auch eine Beleidigung der Bäuerinnen, die "nie gearbeitet haben", laut Aussage von Prammer!) – Genau!
An dieser Stelle möchte ich auch an den Zickzackkurs der SPÖ betreffend das Kindergeld erinnern. Zuerst war die SPÖ massiv gegen ein Karenzgeld für alle. Man stelle sich vor, die SPÖ ist dagegen, dass Vollhausfrauen – wie mein Kollege gemeint hat –, Studentinnen, Schülerinnen Anspruch auf Karenzgeld haben. Ich zitiere die damalige ÖGB-Vizepräsidentin, die sagte:
Der Vorschlag eines Karenzgeldes für alle ist ein soziales Verbrechen an den erwerbstätigen Frauen und läuft auf eine glatte Entwendung von Arbeitnehmergeldern hinaus. – Zitatende.
Später, als die SPÖ gemerkt hat, dass sie falsch liegt, hat der damalige Bundeskanzler Klima gesagt: Karenzgeld nur für jene, die es "wirklich brauchen". Ich meine, die SPÖ ist entlarvt. (Abg. Mag. Prammer: Sie auch! Sie wissen ja auch nicht, ...!) Wir wissen ganz konkret, was wir wollen, und wir werden es zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit unserem Regierungspartner umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie liefern den besten Beweis dafür, dass Sie für Familien nichts übrig haben, auch wenn Sie meinen: Steuersenkung statt Kindergeld – noch dazu, wenn die Gelder dafür aus dem Familienlastenausgleichsfonds genommen werden sollten. Gusenbauer – wo ist er? – hat die Funktion des FLAF, so glaube ich, offensichtlich nicht verstanden. Der FLAF ist dazu da, einen Lastenausgleich zwischen jenen, die für Kinder zu sorgen haben, und jenen, die das gerade nicht tun, zu schaffen. Der FLAF ist aber nicht dazu da, eine Steuerreform zu finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen auch nicht, dass der FLAF ausgeräumt wird, wie das in den letzten Jahren beziehungsweise jahrelang von 1989 bis 1997 unter den roten Verkehrsministern Streicher, Klima, Scholten und so weiter geschehen ist. Wir, die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wissen, wie wichtig es ist, dass Gelder für Familien nicht zweckentfremdet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jeder Schilling, der in den Familienlastenausgleichsfonds einbezahlt wird, muss den Familien zugute kommen! Deshalb sind die geplanten familienpolitischen Maßnahmen notwendig und auch richtig. Wir ermöglichen dadurch die Wahlfreiheit für Familien mit Kindern.
Die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel geht aber noch einen Schritt weiter: Es müssen Verhandlungen geführt werden über die generelle Erhöhung der Familienbeihilfe des Bundes, denn die Ausgaben für Kinder enden nicht nach dem dritten Lebensjahr, sondern gehen weit, weit darüber hinaus.