Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete, bitte um den Schlusssatz!Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Die Uhr, Herr Präsident, hat nicht geleuchtet.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe irrtümlich die Uhr nicht korrekt gestellt, weil ich nicht gesehen habe, dass Ihre Fraktion nur mehr 5 Minuten hat. Daher bitte ich Sie jetzt um den Schlusssatz.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Sehr gerne, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag, damit nicht das weiter geschieht, was in den letzten Tagen passiert ist. Antisemitismus trägt einen Namen in Österreich: Er heißt Jörg Haider! Aber das Parlament hat Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: 3 Minuten hat sie länger geredet! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
16.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.16.55
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollten heute eigentlich über Gewalt auf der Straße, über den Schutz der Bürger und über den Schutz der Exekutive vor gewalttätigen Chaoten diskutieren. Das wollten wir. Einige haben unter großzügigster Ausdehnung der Geschäftsordnung – ich glaube: unzulässigerweise – diese Debatte zu einer Debatte über Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz umfunktionieren wollen. Dieses Spiel haben unsere Fraktionen nicht mitgespielt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Auch die Österreicherinnen und Österreicher, die dieser heutigen Diskussion seit zwei Stunden folgen, müssen den Eindruck haben, in diesem Land gibt es nur mehr dieses Thema, und in diesem Land ist es notwendig, dass solche Entschließungen gefasst werden, wie sie gerade eingebracht wurden.
Um dem entgegenzutreten, bringe ich namens der Regierungsfraktionen der ÖVP und der Freiheitlichen den Antrag der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler ein, in dem wir klarlegen, was diese Regierung seit einem Jahr getan hat, um gegen Rassismus und Intoleranz aufzutreten, um altes Unrecht zu tilgen, um Zwangsarbeiter, Sklavenarbeiter zu entschädigen, um nicht aufgearbeitete Überreste des Unrechtsstaates des Nationalsozialismus in Österreich zu beseitigen; in dem wir aufzählen, was wir tun, um die Präambel unserer Regierungserklärung umzusetzen, wonach wir für Toleranz, Verständnis für alle Menschen und gegen jede mögliche Form von Diskriminierung, Verhetzung und Intoleranz auftreten.
Ich lese vor, was der operationelle Teil dieses Entschließungsantrages ist:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte, der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Nationalrat begrüßt das Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte, die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; ihr Eintreten für eine verantwortliche Auseinandersetzung mit Österreichs Geschichte und die rasche Vorbereitung von Maßnahmen zugunsten von Opfern des Nationalsozialismus, und unterstützt die Bundesregierung in ihrem Eintreten gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.