Frau Kollegin Brinek! Ich kann Ihnen Fälle nennen, in denen wir die Information bekommen haben, dass genau das der Fall ist. Dort sagen sie sogar, sie wissen gar nicht, was sie jetzt tun sollen. Findet der Unterricht auf einmal im Direktorenzimmer statt? – Ich meine, das ist vielleicht das nächste Bild. Genau das ist nämlich der Fall, es gibt dort einen Computer, der super angeschlossen ist. Dort fragen sie: Jetzt haben wir den Computer da, was machen wir jetzt?
Das kann wohl nicht alles an Informationstechnologie sein, was Ihnen dazu vorschwebt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!)
Vor allem die Datenlage ist ein Punkt im Zusammenhang damit, dass Sie immer davon sprechen: die Opposition verunsichert, die Lehrer verunsichern und auch ein paar Eltern verunsichern – alle rennen verunsichernd durch die Gegend, nur Sie betreiben die wahre Aufklärung, Sie haben die wahren Zahlen, und alle anderen kennen sie nicht.
Frau Bundesministerin! Sie haben wahrscheinlich die Budgetfragen gelesen, die ich gestellt habe und die auch andere gestellt haben. Dort ist gestanden: Wie schlüsselt sich die Zahl über die 2 118 Lehrer im Pflichtschulbereich auf, die es laut Ihren Zahlen nicht mehr geben soll? Wo wird man sie finden? – Ihre Antwort war: Das kann ich nicht sagen, das sind pauschale Zahlen, wir haben das heruntergerechnet, wir wissen es nicht.
Ich frage mich nur: Wieso weiß der Landesschulrat in Vorarlberg, oder wieso weiß der Landesschulrat im Burgenland, wie viele Lehrer betroffen sind, und Sie in Ihrem Ministerium wissen es nicht?
Solange Sie sich weigern, diese Zahlen auf den Tisch zu legen und klar zu benennen, wer davon betroffen sein wird, so lange können Sie doch nicht den Vorwurf der Verunsicherung gegenüber der Opposition – oder gegen wen auch immer – erheben! Sie verweigern die klare Offenlegung dessen, was geschieht. Auch gestern haben Sie wieder davon gesprochen; ich habe die Sendung "Betrifft" gesehen. Es war übrigens eine hervorragende Anmerkung von Frau Hopfmüller, in der sie auf Ihren Einwand hin, dass das Bildungsbudget so hoch sei, festgestellt hat, dass das prozentuell und von der Entwicklung her betrachtet natürlich nicht stimmt.
Auch dort haben Sie, glaube ich, wieder von den am Donnerstag Demonstrierenden gesprochen. Wahrscheinlich sind das auch in Vorarlberg, wenn dort 80 Prozent der Lehrer aus Protest zu einer Veranstaltung kommen, lauter "links-linke" FCG-Gewerkschafter, muss man sagen. Das sind doch die meisten, die dort dabei sind. Wo dort also die "Links-Linken" herumrennen, weiß ich nicht.
Aber in Vorarlberg sind die Daten bekannt, dort ist in Prozentzahlen genau bekannt, wie viele Lehrerdienstposten davon betroffen sein werden. Nur Sie sagen, Sie kennen diese Zahl nicht! Daher denke ich, den Vorwurf der Verunsicherung müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen.) Sie machen zwar immer alle anderen verantwortlich, aber Sie bringen es selbst nicht auf den Punkt, wie es genau damit ausschauen wird.
Ich habe schon mehrmals gesagt, dass es in dieser Regierung etwas merkwürdig zugeht. Es gibt eine Regierungspartei, nämlich Ihre, die ja, wenn man sich die Lehrervertretungswahlen anschaut, durchaus ein gewisses – sagen wir einmal – Image, ein Standing im Schulbereich gehabt hat. Daneben gibt es eine andere Fraktion, nämlich die der FPÖ, die das nie gehabt hat. Mich wundert es, dass sich die FPÖ mit ihren Ansagen massiv durchsetzt und Sie genau diesen Kurs, der hier vorgegeben wird, einfach mittragen. Sie haben im Bildungsbereich, im Schulbereich viele Ansagen gemacht, die Sie mittlerweile rückgängig machen mussten.
Ich möchte Ihnen nur vorlesen, was am 8. März 2000 in der APA zu lesen war: Es wird keinen Aufnahmestopp für Lehrer an Schulen und Lehrende an Universitäten geben. – Ich brauche dem gar nichts mehr hinzuzufügen, man braucht sich nur die reale Situation anzuschauen.