Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 71

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Krankenversicherungsbeiträge. Dies kam auch in der vorgestrigen Debatte klar zum Ausdruck, und dies, Hohes Haus, ist auch der Hintergrund, von dem ausgehend eine sachadäquate Lösung bezüglich der Besteuerung der Unfallrenten zu finden sein wird.

Hohes Haus! Die Problematik liegt aber tiefer. Sie liegt darin, dass in diesem System ein Rückkopplungseffekt gegeben ist. Der Mensch neigt nun einmal dazu, mit etwas, das scheinbar nichts kostet, achtloser umzugehen. Ein gewisser Kostenbeitrag  in welcher Form auch immer, sei es als Selbstbehalt, sei es als Gebühr  hat demnach eine doppelt heilsame Wirkung: Er macht bewusst, dass ich eine teure Leistung in Anspruch nehme, und er reduziert die Bereitschaft, diese Leistung leichtfertig in Anspruch zu nehmen. Er hat also, wie man heute sagt, einen Lenkungseffekt. Damit reduziert dieser Beitrag aber die Gesamtkosten des Systems, was nicht nur im Interesse aller Mitglieder dieser Solidargemeinschaft liegt, sondern auch das jeweilige Budget entlastet.

Eine ehrliche Oppositionspolitik sollte daher eigentlich alle Schritte der Bundesregierung, Solidargemeinschaften zu entlasten, befürworten. Stattdessen erleben wir in allen Oppositionsreden seit Monaten ein tagtägliches gigantisches Sand-in-die-Augen-Streuen, das Erheben einer Forderung nach Gratisleistung oder erhöhter Zuwendung für irgendeine soziale Gruppe nach der anderen, ohne dass je hinzugefügt wird, dass dadurch die Allgemeinheit insgesamt nur noch stärker belastet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Lassen Sie mich abschließend als Seniorenvertreter noch ein Wort zur vielleicht wichtigsten Solidargemeinschaft sagen, der Solidargemeinschaft zwischen den Generationen. Auch diese Solidargemeinschaft darf nicht statisch gesehen werden, sondern dynamisch. Im Sinne dieser dynamischen Sichtweise fühlt sich der Österreichische Seniorenbund nicht nur verantwortlich für die Senioren von heute, sondern auch für die Senioren von morgen  die Jugend, die in großer Zahl die Galerie bevölkert.

Der Seniorenbund tritt daher für ein langfristig tragfähiges Pensionssystem ein, das auch dem heute Aktiven und der heutigen Jugend dereinst im Alter eine achtbare Pension sichern soll.

Auch ist es erforderlich, klarzumachen, dass die ältere Generation keineswegs nur Empfänger und Verbraucher von Leistungen ist, sondern in hohem Ausmaß auch Leistungen erbringt, die wesentlich zum Zusammenhalt zwischen den Generationen beitragen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss bemüht sein, nicht Gräben aufzureißen, sondern solche zu überwinden, indem innerhalb der Solidargemeinschaften mit Vernunft Brücken geschlagen werden, über die sich dann die Partner finden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.17

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder.  Bitte.

13.18

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Bruckmann, das Verständnis des Solidarprinzips und der Solidargemeinschaft unterscheidet uns tatsächlich voneinander. Wenn man Ihren Ausführungen folgte, musste man zu der Ansicht gelangen, es hätte mit Solidarität zu tun, wenn Kranke für Kranke Beiträge leisten.  Mein Verständnis ist ein anderes.

Zum Zweiten: Sie haben die Kostenlosigkeit in Frage gestellt, Kollege Bruckmann.  Es geht um faire Chancen, und es geht darum, dass Menschen, denen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, zum Beispiel auch den freien Zugang zu Bildung haben. Das sind jene fairen Chancen, die ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nun zu den Ausführungen von Kollegen Schender, der leider nicht mehr da ist. (Abg. Mag. Schender: Da bin ich!)   Oh, er ist da, sehr gut!  Ich drehe einmal den Spieß um und rede von blauen Bonzen, von der blauen Freunderlwirtschaft und von den


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