Die Frage ist: Wer kontrolliert während dieser Frist, was da geschieht? Wo sind die Behörden, wo sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Behörden, die eine konkrete Kontrolle während dieser Frist ausüben, ob es zu Missbräuchen, zu Beschäftigung von nicht legal beschäftigbaren Menschen hier im Land kommt? Wer sind diejenigen, die das kontrollieren und die sicherstellen sollen, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht zum Dumping bei den Löhnen und bei den sozialen Rahmenbedingungen kommt? Wer soll das machen? Wann werden Sie die konkreten Vorschläge auf den Tisch legen? Und: Wie wollen Sie – weil das ja auch etwas kostet – das bezahlen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist einfach nicht wahr, dass Übergangsfristen etwas bringen. Sie bringen dann etwas, wenn die Bedingungen, die während der Frist gelten, kontrolliert werden, und zwar so, dass es auch eine abschreckende Wirkung hat.
Wenn Sie das nicht wollen, dann gibt es nur eine andere Alternative. Die andere Alternative ist, dass Sie denjenigen, die als Arbeitspendler oder als Arbeitsmigranten – wir rechnen eher mit Pendlern als mit Migranten – kommen, von Haus aus volle Rechte geben. Das ist aber das Gegenteil von Übergangsfristen. Volle Rechte haben auch einen Vorteil, nämlich den, dass sich die Betroffenen wenigstens selbst wehren können, wenn sie das Gefühl haben, unter Kollektivvertrag bezahlt zu werden oder sonst wie schlechter als andere Arbeitnehmer im Lande behandelt zu werden.
Aber offenbar wollen Sie beides nicht! Wenn Sie jedoch beides nicht machen, Herr Bundeskanzler, dann lautet die Frage, was Sie wirklich wollen. Dann habe ich den Eindruck, dass die Linie der Bundesregierung in jene Richtung geht, in die sie auch bei den Saisonniers schon gegangen ist, nämlich in die Richtung billiger Arbeitskräfte, die sich auf dem österreichischen Arbeitsmarkt alles gefallen lassen müssen. – Das ist jedenfalls nicht die Linie, bei der wir bereit sind, zu kooperieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Es gib natürlich auch andere Felder, in denen wir den Eindruck haben, dass jetzt dringend – und das ist zeitsensibel! – konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir wissen aus den entsprechenden österreichischen und auch europäischen Studien, dass beispielsweise eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch die Erweiterung in besonderer Weise unter Druck kommt. Wir wissen, dass das vor allem ein Qualifikationsproblem sein wird. Wenn das so ist, dann ist jetzt noch Zeit, Maßnahmen der Fortbildung und der Qualifizierung in diesen Bereichen anlaufen zu lassen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, das zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das aber erst dann geschieht, wenn die Erweiterung bereits stattgefunden hat, ist es zu spät. Diejenigen, die durch den geöffneten Arbeitsmarkt bedroht sind, werden mit Recht nicht verstehen, dass Sie keine Maßnahmen ergriffen haben, solange noch Zeit gewesen ist. Wir verlangen und schlagen Ihnen vor, jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Das drängt wirklich – nicht die Ratifikation des Nizza-Vertrages!
Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da vorhin die Verkehrspolitik in polemischer Weise angesprochen worden ist, möchte ich feststellen: Worum es geht, ist, dass jeglicher Plan dieser Bundesregierung für die Verbindung zwischen Österreich und seinen Nachbarländern auf der Straße oder auf der Schiene fehlt. Sie sind jeden Vorschlag schuldig geblieben. Sie sagen, es ist in der Vergangenheit nicht genug geschehen – das ist wahr, es ist nicht genug geschehen. Aber es gibt für die Schienen – um dieses Feld auszuräumen – für alle notwendigen Verbindungen