Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 30

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mitten in die Weltspitze hinein. Das zählt, das ist wichtig und macht uns gemeinsam Mut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist das eine, eher wirtschaftsorientierte Projekt, das ganz wichtig ist, weil es eben die Basis für die Lebensqualität und den Wohlstand sein wird.

Das zweite große Projekt ist noch ehrgeiziger: Wir wollen Österreich zu einem Vorzeigeland in Richtung Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit machen. – Das ist das zweite, ganz große Vorhaben. Wir haben Ihnen einen Meilenstein dazu, nämlich das Kindergeld, vor wenigen Tages als gemeinsamen Ministerratsbeschluss vorgelegt, und wir hoffen sehr, dass die überwältigende Mehrheit dieses Hauses dieses Vorhaben auch mitträgt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich ist dieses Vorhaben, wie auch andere, umstritten, das ist klar, denn es geht dabei um eine zentrale gesellschaftspolitische Weichenstellung. Ich stehe dazu, und ich will sie hier auch ausbreiten, denn für uns sind Kinder und Familien ein zentrales Leitbild unserer Gesellschaft. Das Kind steht im Zentrum und nicht irgendeine abstrakte Versicherungsleistung, die eine Frau, die eine Mutter oder ein Vater erworben hat oder eben nicht. Für uns ist das Kind Zentrum und nicht irgendein Anspruch aus einer Versicherungsleistung. Mütter, Kinder, Väter sind gleichwertig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe noch im Ohr, was eine prominente sozialdemokratische Sprecherin wörtlich gesagt hat – das hat mich eigentlich getroffen –: Wer nicht arbeitet, soll auch kein Karenzgeld beziehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss die Prammer gewesen sein!) Meine Damen und Herren! Das tut weh, denn meiner Meinung nach steht der Mensch im Zentrum und nicht ein abstrakter Versicherungsanspruch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe auch noch, als der Verfassungsgerichtshof in einem Höchstgerichtsurteil erzwungen hat, dass es mehr Steuergerechtigkeit und mehr Familienleistungen für die Familieneinkommen gibt, die Kritik von manchen dazu im Ohr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ich habe ja gar keine Namen genannt, weshalb fühlen Sie sich so betroffen? (Abg. Sophie Bauer: Weil Sie die Unwahrheit sagen!)

Ich habe noch die Kritik im Ohr: Es hat geheißen, das seien die reichen Verfassungsrichter, die hier klassenkämpferische Urteile sprechen. Meine Damen und Herren! Das trifft, das tut weh. Alle Mütter, Väter, Kinder müssen uns wichtig sein, nicht nur ein bestimmter Teil davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich geht es auch um mehr Geld, das gebe ich zu, und nicht nur um etwas mehr Geld, sondern um einen ordentlichen Patzen Geld, der zusätzlich für Familienpolitik und Kindergeld eingesetzt wird. Im Vergleich zum bisherigen Karenzgeld, das für beide Partner zusammen maximal 137 000 S erbracht hat, wird das Kindergeld neu 216 000 S bringen, das bedeutet ein Plus von 80 000 S. Dazu kommt ab dem Jahr 2003 die Erhöhung der Familienbeihilfe, das bringt etwa einem Studenten immerhin insgesamt 26 000 S mehr, und die Erhöhung der Mehrkinderfamilienbeihilfe bringt noch einmal 26 000 S mehr. Das ist viel Geld, aber es ist eine gute, ja notwendige Investition in unsere eigene Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Kindergeld neu bedeutet aber nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Zeit für die Familien und für die Kinder, nämlich 36 statt wie bisher 24 Monate. Es bedeutet mehr Partnerschaft, denn Mütter und Väter sollen sich gemeinsam für die Kindererziehung verantwortlich fühlen. Paul Zulehner, ein langjähriger Freund von mir, hat das auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, die heutige Gesellschaft leide nicht so sehr an einer "Übermütterung" als an einer "Unterväterung" der Gesellschaft.

Es wäre daher wichtig, dass sich die Väter – gerade die jungen Väter – auch mehr als bisher für die Kinder verantwortlich fühlen (Abg. Mag. Posch: Tun Sie etwas dafür!) und dies mit einer erleichterten Zuverdienstgrenze auch wirtschaftlich können. Daher: Mehr Partnerschaft ist wichtig und notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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