Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 47

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päischen Union beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden kann, weil es Teil der Beitrittsakte wird.

Wir haben daher im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gehandelt und mit diesem Übereinkommen wichtigste Ergebnisse umgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Apropos: Sie haben in der Diskussion gefragt: Was ist in der Zwischenzeit geschehen?  Wir haben, wie vereinbart, die Road-Map  das heißt den Zeitplan der Umsetzung  mit den Tschechen endverhandelt. Ich danke auch Kollegen Scheibner, dass wir diese Arbeit gemeinsam im Detail erledigen konnten. Ich habe die Klubobmänner aller vier Parlamentsparteien informiert, auch über diesen Zeitplan.

Wir sind mitten in den Verhandlungen über den Ausbau des Nuklear-Informationsübereinkommens. Wichtige Fragen etwa im Zusammenhang mit schweren Unfällen befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung. Wir haben selbstverständlich gehandelt, wenn es um die Bearbeitung von Störfällen geht. Wir haben die Zusicherung der spanischen Präsidentschaft, dass im Rat von Sevilla über die Frage der Umsetzung der europäischen Sicherheits-Arbeitsgruppen berichtet wird. Wir haben die Zusicherung der Kommission und der spanischen Präsidentschaft, dass eine Vollständigkeitsüberprüfung in Bezug auf all das, was uns die Kandidatenländer bisher an Informationen zur Verfügung gestellt haben, gemacht wird.

Wir sind dabei, meine Damen und Herren, die Energie-Partnerschaft konkret umzusetzen, haben gemeinsam mit den tschechischen Behörden eine Reihe von Projekten in Arbeit, etwa die Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Wir arbeiten an dieser Umsetzung und gehen davon aus, dass die tschechische Seite diese Vereinbarung umsetzt, und behalten uns vor  so, wie uns das österreichische Parlament beauftragt hat , dass wir selbstverständlich auf das Energiekapitel zurückkommen werden, sollten sich die tschechischen Behörden nicht an diese Vereinbarungen halten.  Das ist unsere konkrete Zusage, die wir auch verankert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben das nicht nur im Bereich der Beschlüsse dieses Parlaments fixiert, sondern wir haben das auch fixiert in den Beschlüssen der österreichischen Bundesregierung. In diesen Beschlüssen heißt es, dass wir im Rahmen der Energie-Partnerschaft die Nullvariante anstreben. In diesen Beschlüssen heißt es, dass wir auf das Energiekapitel zurückkommen, sollte sich die tschechische Seite nicht an diese Vereinbarung halten, und in diesen Beschlüssen heißt es, dass wir im Sinne dieser Gesamtstrategie "europaweiter Ausstieg" natürlich jede Chance nutzen werden, diese Frage mit einer neuen tschechischen Regierung selbstverständlich auch wieder zu erörtern.

Hier haben wir eine sehr klare Strategie, und die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung alles tut, um die beiden Zielsetzungen  europaweiter Ausstieg auf der einen Seite und maximale Sicherheit auf der anderen Seite  zu verwirklichen. Was wir erwarten  und das sage ich im Interesse der Menschen dieses Landes , ist, dass alle Parteien, auch die Oppositionsparteien, an diesem konstruktiven Kurs der Bundesregierung mitarbeiten. Das wäre eine wirkliche Hilfe für die Durchsetzung unserer Interessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima.  Bitte.

11.07

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Sie sich jetzt wirklich hierher stellen und sagen, diese Regierung habe in der Anti-Atompolitik mehr erreicht als alle anderen zuvor, dann muss ich Sie schon fragen: Glauben Sie wirklich, dass die Menschen nicht merken, dass es einen Stillstand in der Anti-Atompolitik gibt, dass überhaupt nichts weitergeht? (Abg. Mag. Mühlbachler: Dem treten Sie ja bei!) Glauben Sie wirklich, dass die Menschen das angesichts des Temelín-Debakels, das Sie in den letzten


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