Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 139

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(Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber nicht 30 Prozent vom Umsatz!) Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz aus dem Jahre 1997  das sagt Präsident Schwarzböck  hat sich die Bundesregierung (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat er nicht gesagt!), die vorige Bundesregierung dazu entschlossen, dass alle Erwerbstätigkeiten Österreichs beitragspflichtig sind, damit das hoch entwickelte Sozialsystem in Österreich erhalten werden kann  so auch das bäuerliche.

Es war die Frage, ob es in Zukunft für die Direktvermarkter einen Beitragszuschlag geben soll, und zwar derart, dass zum Einheitswert 40 Prozent dazugeschlagen werden. All das ist sehr kompliziert. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Bauern unverhältnismäßig mehr belastet worden wären, vor allem die Kleinen enorm höher belastet worden wären als die Großen. Wir haben dieses Pauschalsystem so nicht angenommen, sondern haben weiterverhandelt und nunmehr folgende Regelung gefunden:

Der Umsatz aus der Be- und Verarbeitung ist zu melden, die Pauschalierungsverordnung wird angewandt, und es wird der schon bestehende Berechnungssatz als Beitragsgrundlage festgelegt. Alle Betriebe, die das als ungeheuerlich empfinden oder nicht bewältigen können oder andere Dinge wollen, haben heute schon die Möglichkeit  unter Anwendung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes , zu optieren. Das heißt, sie können ihren Flächenbetrieb und die damit verbundene Erwerbsarbeit für steuerlich erklären, und dann wird nicht der Flächenbetrieb und nicht die Pauschalierungsverordnung als Beitragsgrundlage herangezogen, sondern der Einkommensteuerbescheid. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum ist das nicht grundsätzlich so?)

Herr Kollege Pirklhuber! Es ist für alles Vorsorge getroffen. Ich denke, dass wir gut unterwegs sind, und ich sage Ihnen noch etwas: Wenn es eine Einheitswertpauschalzuschlagsregelung gegeben hätte, dann hätte sich das nicht nur auf die Sozialversicherungsbeiträge ausgewirkt, sondern auch auf die Grundsteuer und auf viele andere Abgaben, die vom Einheitswert abhängen. Wir haben da eine gute Entscheidung getroffen, weil wir das bäuerliche Sozialversicherungssystem im Interesse der Bauern absichern müssen und das auch in Zukunft tun werden. Deshalb haben wir eine Grundlage erarbeitet, und wir werden auf dieser Grundlage unsere weitere Arbeit fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.23

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser.  Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Da bin ich neugierig, was Moser dazu sagt!)

17.24

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Beitragszahlerin der Sozialversicherung der Bauern einerseits und als Konsumentensprecherin der Grünen andererseits darf ich Sie, Herr Kollege Donabauer, auf einige Widersprüche und Irrtümer hinweisen.

Herr Kollege Donabauer, Sie brauchen nicht wild um sich "zu donnern", denn man braucht nur Kärntner Publikationen oder die "Landwirtschaft" oder andere Mitteilungen, Ringmitteilungen auch aus Ihrem Bereich zu lesen, dann kommt man auf den Kern der Wahrheit.

Kern Nummer eins, Herr Kollege Donabauer als Verwalter meiner Versicherungsbeiträge (Abg. Donabauer: Ein guter Verwalter hoffentlich!): Sie sind in der Zwickmühle. Als Obmann der Sozialversicherung der Bauern sind Sie gleichzeitig Obmann des Sozialausschusses der Präsidentenkonferenz. Sie sollten also einerseits danach trachten, Geld in Ihre Bauernkrankenkasse oder Sozialversicherungskasse zu bekommen, und andererseits sollten Sie die Interessen der Betroffenen vertreten. Das ist ein Konflikt, der darin mündet, dass Sie, statt ein Reformmodell zu erarbeiten, die Beiträge massiv erhöhen, und zwar in einem Ausmaß erhöhen, das in keinem Bereich der Wirtschaft üblich ist. Denken Sie einmal nach! 6,85 Prozent des Umsatzes inklusive der Mehrwertsteuer, wenn die Schwelle von 3 700  überschritten wird, sind zu bezahlen. Das ist ja extrem wirtschaftsfeindlich! Das bestraft die Tüchtigen. Das bestraft die Fleißigen. Das be


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