als seine bereits fünfmal hier gehaltene Rede zu den Ambulanzgebühren zu halten und zu versuchen, aus dieser Zwickmühle herauszukommen – denn in der Sache selbst könnten Sie kaum gegen diesen Initiativantrag sein –, etwas ganz anderes in die Debatte einzuwerfen. Es sei Ihnen unbenommen. (Abg. Dietachmayr: Das mit den Ambulanzgebühren tut Ihnen weh, weil es eine Fehlentscheidung war! Eine falsche Politik waren die Ambulanzgebühren!)
Der Herr Bundesminister hat Ihnen – wie schon des Öfteren in diesem Hohen Hause – nicht nur die richtige Antwort gegeben, sondern auch den Sachverhalt aufgeklärt. Das betrifft auch Ihre tatsächlichen Berichtigungen. Sie versuchen, dem Herrn Bundesminister zu unterstellen, er hätte eine OECD-Studie zitiert, in Wirklichkeit hat er über die WHO gesprochen. Sie wissen es besser, aber wider besseres Wissen stellen Sie sich immer wieder hier heraus und reden von etwas anderem. Aus dieser Zwickmühle müssen Sie sich selbst befreien. Ich glaube, das ist eine Angelegenheit, die Sie intellektuell einmal verarbeiten müssen. – Das ist im Wesentlichen das, was ich dazu sagen möchte.
Zum Kern selber, zum Antrag selber. Da verwundert es mich eigentlich, dass die Sozialdemokraten hier nicht zustimmen können oder wollen. Ich glaube, es ist ein gerüttelt Maß an Fundamentalopposition, die Sie hier einnehmen, denn selbst die Vertreter der Gewerkschaft, selbst die Vertreter der Arbeiterkammer, selbst auch die sozialdemokratischen Vertreter in den beiden Häusern wollen diese Änderung haben. Wenn Sie mit den beiden leitenden Angestellten gesprochen hätten, wenn Sie mit den Funktionären aus Ihrem Dunstkreis gesprochen hätten, dann wären Sie auch zu diesem Ergebnis gekommen. Es fehlt an der effizienten Struktur in der Führung, und das macht unsicher. Diesen Zustand wollen und werden wir beheben, damit eben die Fusion, die im Wesentlichen quer durch alle politischen Lager außer Streit steht, durchge-führt werden kann.
Warum und weshalb außer Streit steht? – Der gemeinsame Arbeitnehmerbegriff ist ja Faktum. Auch Sie in Ihrem eigenen Dunstkreis haben sich schon in diese Richtung bewegt. In der Arbeiterkammer unterscheiden Sie nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten. In der Gewerkschaft haben Sie selbst die Weichen gestellt, dass es zur Zusammenlegung der Metaller beziehungsweise eben aller Arbeiter mit den Angestellten kommt. Es sind die pensionsrechtlichen Bestimmungen gleichgestellt, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gleichgestellt. Warum bedarf es dann noch zweier verschiedener Häuser mit zwei großen Verwaltungsapparaten? Hier sind Synergien zu lukrieren, und das muss man auch tun – im Sinne der Versicherten und natürlich auch im Sinne des Steuerzahlers. Und das tun wir hiermit.
Wenn Sie trotz alledem gegen diese sinnvolle Änderung sind, so ist das rein aus parteipolitischer Taktik zu sehen. Sie wollen oder können offensichtlich einer sozialpolitischen Maßnahme der ÖVP und der Freiheitlichen Partei nicht Ihre Zustimmung erteilen, auch wenn sie sinnvoll ist und es in Wirklichkeit in Ihren eigenen Reihen hinter vorgehaltener Hand begrüßt wird, dass es zu einer derartigen Änderung kommt. – Wieder eine Zwickmühle, in die Sie sich begeben und die an sich auch wiederum die Unehrlichkeit in Ihrem sozialpolitischen Verhalten darlegt.
Etwas stimmt ganz sicher nicht – und ich bin froh, dass die SPÖ bislang darauf noch gar nicht eingegangen ist –, nämlich das, was Kollege Öllinger hier gesagt hat: dass man mit dieser Novellierung, mit diesem Initiativantrag versucht, Mehrheiten politisch zu verändern. Das ist überhaupt nicht der Fall. Im Funktionärswesen wird nichts verändert gegenüber dem Stand von vor einem, zwei, drei, vier oder fünf Monaten. Das wissen Sie ganz genau. Die Mehrheiten sind dieselben, und es ist auch so, dass die Beschlussfassungen dort im Wesentlichen alle einstimmig vor sich gehen. Dort bringt sich jede Fraktion ein – es tut mir Leid, dass es überhaupt noch Fraktionen dort gibt, aber das haben nicht die Freiheitlichen zu verantworten, und das wird sich vielleicht auch irgendwann einmal noch ändern –, und die Beschlüsse erfolgen einstimmig.
Wo es Reibungsverluste gibt, das sind die unterschiedlichen Unternehmensphilosophien der beiden Häuser, und ich glaube, dass man auch hier Rechtssicherheit insofern schaffen sollte, als man relativ rasch und klar zu einer einheitlichen Führung der leitenden Angestellten kommen sollte, die, wie Sie selbst wissen, Frau Kollegin Silhavy, ja nicht das geschäftsführende