Lebenssituation der Menschen in diesen Ländern geführt hat und dass bis jetzt vor allem die Industrieländer davon profitiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen hat den Anspruch, erstens, die Handelspolitik an die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung von Ländern der Dritten Welt anzupassen, zweitens – Kollegin Lunacek hat es bereits angesprochen –, die regionalen Wirtschaftsprozesse zu stärken. Wir sehen ja auch, dass alle Wirtschaftsbeziehungen auf das Ausland hin gerichtet sind und dass die Wirtschaftsräume in Afrika, auf dem Kontinent, viel zu wenig ausgebaut sind. – Weiters will man die Armut in diesen Ländern bekämpfen, vor allem durch einen ständigen politischen Dialog, um dem Auftreten von Krisen entgegenzuwirken. Es sollen eben demokratische Grundsätze gestärkt werden, und – was sicher positiv ist – dieses Abkommen sieht auch vor, dass, wenn ein Land schwere Menschenrechtsverletzungen begeht, dieses Abkommen sozusagen beeinsprucht wird.
Worin ich aber tatsächlich Probleme sehe, das ist einerseits die Tatsache, dass mit diesem Abkommen WTO-Konformität hergestellt werden soll, dass eine bessere Integration der AKP-Länder in die multilaterale Handelsordnung vorangetrieben werden soll, wenn auch – und das steht auch in diesem Vertrag – mit flankierenden Maßnahmen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich. Aber dieses Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen hat den Spagat zu vollführen, einerseits die Handelspolitik mit der EU zu verbessern und gleichzeitig ein Instrument der Entwicklungspolitik in den Ländern der AKP-Staaten zu sein. Ob das zusammengeht, wird sich herausstellen. Das bedeutet, dass wir uns jetzt schon, gleich von Beginn dieser Verhandlungen an – und da spreche ich jetzt auch die Bundesregierung und die Frau Ministerin an –, sehr stark einschalten müssen, vor allem wenn es um diesen Anspruch der Nachhaltigkeitsprüfung geht, die ja vorgenommen sein soll, schon bevor diese Länder eintreten. Hier gibt es noch keine wirklichen Kriterien: Was ist Nachhaltigkeit? – Bei dieser Prüfung muss auch bedacht werden, dass viele dieser Länder reine Rohstofflieferanten, nämlich Lieferanten von Agrarprodukten, sind, womit ja schon von der Erzeugung her nicht besonders nachhaltige Auswirkungen im Bereich der Ökologie verbunden sind. Hier ist noch völlig unklar, wie das mit nachhaltiger Entwicklung, Außenhandel, Freiheit des Kapitalverkehrs, ökologischer Nachhaltigkeit, also allem, was mit dem Thema Nachhaltigkeit zu tun hat, zusammengeht. Wir müssen uns daher hier von Anfang an einschalten, wenn wir es tatsächlich ernst damit meinen, diesen Ländern endlich eine Chance zu geben, sich zu beteiligen, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Weltmarktebene.
An dieser Stelle möchte ich noch einen Punkt anführen, den Kollegin Lunacek bereits angesprochen hat, nämlich das Problem der Subventionierung des Agrar- und des Fischereibereichs. Hier stellt nicht nur die EU ein großes Problem dar, sondern vor allem auch die USA, und ich möchte hier noch einmal aufs Schärfste gegen die neuen Vereinbarungen von Präsident Bush protestieren, durch die die Agrarsubventionen in den USA auf 70 Prozent ausgeweitet werden sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Damit werden eigentlich alle WTO-Regeln außer Kraft gesetzt, und die USA, die immer so stark für die Einhaltung der WTO-Regeln plädieren, verstoßen hier klar gegen die Bestimmungen der WTO.
Was ist also notwendig? – Ich habe es vorhin bereits gesagt: Man muss jetzt nicht nur darauf achten, dass tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung vorangetrieben wird, sondern es ist zweitens auch ganz wichtig, dass die Exportbasis der AKP-Länder in Richtung wertschöpfungsintensiver, qualitativ hochwertiger Waren und Dienstleistungen erweitert wird. Das heißt aber, dass wir viel Geld in die Hand nehmen müssen, um in diesen Ländern tatsächlich die Bildung, die Ausbildung zu verbessern und die Menschen in diesen Ländern damit zu befähigen, auch andere Produkte als nur Rohstoffe herzustellen.
Wir fordern auch, dass in die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern vermehrt auch die Frauenpolitik einbezogen wird, dass man sich wirklich überlegt: Wie kann man Frauen an der