Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 108. Sitzung / Seite 2

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Beginn der Sitzung: 23.39 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die 108. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Hagenhofer und Lackner.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz (1180 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1183 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1184 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1185 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (1186 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (1187 der Beilagen);

Finanzausschuss:

2. Abgabenänderungsgesetz 2002 (1175 der Beilagen),

Austria Wirtschaftsservice – Errichtungsgesetz (1181 der Beilagen),

Antrag 714/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kartellgesetz geändert wird;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 712/A (E) der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport;

Justizausschuss:

Antrag 715/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess,

Antrag 716/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "E-Commerce-Gesetz – ECG – Rechtlich unzulässige Firmen-Homepages";


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