Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir stimmen jetzt über das Tagungsende ab.Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Khol vor, welcher folgenden Wortlaut hat:
"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2002 und 2003 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Schluss der 117. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären."
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Antrag auf Tagungsende mit Stimmenmehrheit angenommen wurde.
Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ferner ein Antrag des Abgeordneten Dr. Kräuter vor, der sich auf § 46 Absatz 4 der Geschäftsordnung stützt und zum Inhalt hat, dass der Rechnungshofausschuss und auch der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofes beauftragt werden sollen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen, also eine so genannte Permanenzerklärung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Fortsetzung der Arbeiten des Rechnungshofausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt darüber hinaus ein schriftliches Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 sowie des Beschlusses auf Beendigung der Tagung gleich zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde diesem Verlangen entsprechen und verlese nun folgende Formulierung des Amtlichen Protokolles:
Dieser Teil des Amtlichen Protokolles wird wie folgt vorgeschlagen:
"Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 wird nach § 44 Abs. 2 GOG einstimmig – also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen, von der 24-stündigen Auflagefrist der Ausschussberichte 1287, 1290 und 1289 der Beilagen Abstand zu nehmen."
"Zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1287 der Beilagen)"
"Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1287 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen."
"Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen (Beilage D) fasst der Nationalrat mehrstimmig (dafür F, V) nachstehenden Beschluss:
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2002/2003 der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Schluss der 117. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären.‘"