"Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 sowie des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 vor (Beilage C)."
Erheben sich gegen diese Fassung des Amtlichen Protokolls irgendwelche Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall.
Damit gilt dieser Teil des Amtlichen Protokolls nach § 51 der Geschäftsordnung mit Sitzungsende als genehmigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung keine Anträge eingebracht worden sind.
Es sind die Anfragen 4388/J bis 4422/J eingelangt.
Schlussansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende dieser 117. Sitzung des Nationalrates und voraussichtlich auch, falls nicht eine außerordentliche Tagung stattfinden sollte, am Ende der letzten Sitzung dieser Gesetzgebungsperiode angelangt.
Sie wissen, dass wir rund 390 Gesetze beschlossen haben, davon rund 42 Prozent einstimmig und 58 Prozent mehrstimmig.
Es folgt nun, wie immer in einer Demokratie, am Ende der Gesetzgebungsperiode die Wahlwerbung für die Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Nationalrates.
Ich möchte jetzt nicht den Fehler begehen, von dieser Stelle aus irgendwelche gut gemeinten Ermahnungen zu formulieren, nicht zuletzt deshalb, weil ich weiß: Die Demokratie muss auch konfliktfähig sein. – Aber es kann vielleicht nicht schaden, wenn wir, jeder für sich selbst, so etwas wie einen politischen kategorischen Imperativ formulieren, der etwa lauten könnte: Handle in der politischen Auseinandersetzung so, wie du es auch von den anderen erwartest, und tue nichts, was dich empören würde, wenn es andere tun würden! – Vielleicht ist das ein Leitmotiv, das hilfreich sein kann.
Wenn der Nationalrat in ziemlich genau drei Monaten zu seiner konstituierenden Sitzung der XXII. Gesetzgebungsperiode zusammentreten wird, dann wird er eine andere, eine sehr andere Zusammensetzung haben als heute. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch der heutige Nationalrat nur mehr 150 jener Abgeordneten umfasst, die im Dezember 1999 angelobt worden sind. 33 sind inzwischen ausgeschieden und durch neue Kolleginnen und Kollegen ersetzt worden. Noch größer ist traditionellerweise der Wechsel am Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode.
Wenn wir auch das Wahlresultat noch nicht kennen können und daher auch nicht wissen, wie der Nationalrat in seiner neuen Zusammensetzung aussehen wird, ist es mir wirklich ein Bedürfnis, den Kolleginnen und Kollegen, die im Nationalrat gearbeitet haben, sich bemüht haben, geplagt haben, und die mit Ende der Legislaturperiode ausscheiden werden, in Ihrer aller Namen ein sehr, sehr herzliches Wort des Dankes zu sagen. Es ist an die Adresse aller Ausscheidenden gerichtet.
In früheren Sitzungen am Ende einer Gesetzgebungsperiode war es manchmal so, dass man einige Kollegen gewissermaßen stellvertretend hervorgehoben hat. Ich erinnere mich, wie wir uns etwa vom Kollegen Neisser und anderen verabschiedet haben.