Wir als ÖVP
wollen, dass die Europäische Union in Zukunft zu einer Außenpolitik findet und diese Außenpolitik Europas auf
der Weltbühne entsprechendes Gewicht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In diesem
Zusammenhang darf ich festhalten, dass es uns nicht darum geht, Europa in
Zukunft zu einer Weltmacht, zu einem europäischen Chauvinismus zu bringen. Uns
geht es darum, dass die Europäische Union ihre Interessen auf der Weltbühne zu
vertreten weiß – auf Grund ihrer Größe, auf Grund der vielen Menschen, die
auf dem europäischen Kontinent wohnen, und auf Grund der wirtschaftlichen
Interessen. Das ist die entscheidende Aufgabe! Wir können nicht zusehen, wie
andere auf dieser Weltbühne agieren, wenn wir wissen, dass wir Europäer da eine
Rolle haben, die uns zusteht, die wir aber derzeit nicht ausüben. Daran müssen
wir alle arbeiten, damit Europa die Interessen seiner Bevölkerung als
„Welt-Player“ wirksam auf der Weltbühne vertritt.
Diese Hoffnung
gibt es. Nach dem letzten Gipfeltreffen der Europäischen Union am
17. Februar gab es durch die gemeinsame Linie auch ein klares Bekenntnis.
Und siehe da: Die Vereinigten Staaten beginnen, sich wieder auf Europa
einzulassen, mit uns in detaillierten Verhandlungen zu sprechen. Das sehe ich
als ein positives Zeichen an.
Ich komme damit zu
unserem fünften Grundsatz, zur Rolle Österreichs. In Österreich, meine Damen
und Herren, will niemand den Krieg. Es wird sich auch kein österreichischer
Soldat an einem Krieg beteiligen. Wir sind auch kein Aufmarschgebiet und kein
Land, über das unkontrollierte Überflüge durchgeführt werden können.
Wir verhalten uns
nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen und wollen, dass die Grundlagen,
die in der Sicherheitsratsresolution 1441 festgehalten sind, auch in die
Tat umgesetzt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der Irak abrüstet, dass
nachvollziehbar ist, dass die Massenvernichtungswaffen tatsächlich vernichtet
werden. Dazu müssen wir auf
europäischer Ebene auch einen Beitrag leisten, sodass in Hinkunft eine
gemeinsame europäische Außenpolitik eine neue Dimension erhält. Das ist unser
österreichischer Weg, den wir als Österreichische Volkspartei vollinhaltlich
unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.11
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme
zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Seine Redezeit
soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
9.11
Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Hohes Haus! Ich danke den Antragstellern dafür, dieses Thema, das
tatsächlich als das große Thema die Weltpolitik dieser Tage und Wochen
beherrscht, für die Aktuelle Stunde gewählt zu haben und damit eine sinnvolle
Debatte darüber im Hohen Haus zu führen.
Die Position
Österreichs ist von Michael Spindelegger sehr klar beschrieben worden. Wir
sehen in einer militärischen Auseinandersetzung in der Golfregion rund um den
Irak eine möglicherweise dramatische Gefährdung der internationalen
wirtschaftlichen Situation, zugleich auch ein enormes politisches
Risikopotential für den gesamten Nahostbereich. Österreich setzt sich daher auf
allen Ebenen, in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union und
bilateral, nachdrücklich für den Frieden ein. Diesbezüglich gibt es, glaube
ich, keinen Unterschied – darf es keinen Unterschied zwischen den
Fraktionen dieses Hohen Hauses geben. Das ist unser Prinzip in der
österreichischen Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Krieg kann und darf immer nur das allerletzte Mittel in einer Kette von
politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, bilateralen oder multilateralen
Bemühungen sein. Wir haben uns von Anfang an diesem Prinzip verpflichtet
gefühlt.
Ziemlich genau vor einem Jahr fand auf Einladung der Außenministerin ein Treffen in Wien am Ballhausplatz statt. Gemeinsam mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan war der Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Moussa bei uns zu Gast – ich war bei die-