Dreißigjährigen
garantiert, dass sie in Zukunft faire Pensionen bekommen, dann bin ich der
Meinung, dass es absolut nicht unfair ist, zu sagen, dass all jene, die heute
besonders hohe Pensionen erhalten – nämlich mehr als 33 000 S im
Monat oder rund 2 600 € –, einen Solidaritätsbeitrag leisten
sollen.
Wenn heute jemand
pensionierter Minister oder Bundeskanzler ist, dann wird ihm doch kein Stein
aus der Krone fallen, wenn er einen maximal zehnprozentigen Solidaritätsbeitrag
für die Zukunftssicherung der Pensionen in unserem Land zu leisten hat, meine
Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger
und Brosz.)
Ich bin in diesem
Zusammenhang für Fairness. Erinnern wir uns daran: Bei der Unfallrentenbesteuerung
wurde Menschen, die zwischen 1 000 und 1 300 € im Monat erhalten
haben, bis zu 25 Prozent ihres Einkommens weggenommen. Ich betone:
25 Prozent! Darüber sind keine Tränen vergossen worden, aber wenn
diejenigen, die heute Höchstpensionen beziehen, einen zehnprozentigen Beitrag
leisten sollen, damit in Zukunft die Pensionen gesichert sind, dann kommt man
auf einmal mit dem Verfassungsgesetz?!
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Antworten auf die Herausforderungen entscheiden
darüber, ob man den Maßstab der Gerechtigkeit anlegt oder ob es nur um den
Schutz einzelner Interessengruppen geht. – Wir von der SPÖ stehen für
Gerechtigkeit in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ.)
Zur Argumentation
betreffend Abfangjäger: Es tut mir Leid, es hat mich gestern nicht überzeugt,
als Frau Minister Gehrer gesagt hat, dass dann, wenn jetzt der Irak-Krieg
kommt, die Österreicher schon sehen werden, wie wichtig es ist, dass wir die
Eurofighter kaufen. Ich weiß nicht, Frau Minister Gehrer, ob im Falle von nicht
genehmigten Überflügen das alleinige Herzeigen des Kaufvertrages besonders
beeindruckend sein würde und ob das bei den Österreicherinnen und
Österreichern ein anderes Sicherheitsgefühl erzeugen würde.
Aber ich kann
Ihnen sagen, was mich beeindrucken würde: Wenn nämlich Österreich als ein Land
im Zentrum Europas sich dazu entschließen könnte, an einer gemeinsamen
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitzuwirken, und wenn die
Verteidigungsaufwendungen in Europa so verteilt würden, dass sie der
Zweckmäßigkeit entsprechen und dass nicht jedes einzelne Land, egal, wie klein
oder groß es ist, eine kleine Kopie eines großen Heeres darstellen muss.
Wir sollten in
Europa und auch in Österreich davon ausgehen, dass die Mittel, die die Menschen
bereit sind, der Politik zur Gestaltung des Gemeinwesens zur Verfügung zu
stellen, begrenzt sind und dass wir mit diesen Mitteln nach der Kategorie der
maximalen Effizienz umgehen müssen. Das gilt nicht nur für den Bildungsbereich
und nicht nur für den Gesundheits- und den Bürokratiebereich, sondern das gilt
auch für den Bereich der Sicherheit. Eine gemeinsame europäische Sicherheit,
auch mit einer Aufteilung von Ausrüstungsaufgaben, ist allemal günstiger als
die Kopien von Heeren im nationalen Maßstab. (Anhaltender Beifall bei der
SPÖ.)
16.00
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Die Uhr ist auf 6 Minuten
eingestellt. – Bitte.
16.01
Abgeordneter
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie
mich zu Beginn meiner kurzen Rede zunächst auf eine Frage des Kollegen
Gusenbauer eingehen. Kollege Gusenbauer hat hier die sehr plausible Frage
gestellt: Wozu redet ihr dauernd von Reformnotwendigkeiten, wenn in den letzten
drei Jahren ohnehin alles so gut gelaufen ist?
Diese
Fragestellung scheint zunächst sehr plausibel. Herr Parteiobmann Gusenbauer! Es
gibt darauf eine dreifache Antwort: