Hier im Hohen Haus
haben Sie gesagt, das Personal des Hauptverbandes gehöre ausgetauscht, denn
das seien lauter Reformbremser, und da müsse es neue Leute geben, die Gesundheitsreformen
machen. Diese Gesundheitsreformen haben die Österreicherinnen und Österreicher
gesehen. Das Einzige, was Sie zusammengebracht haben, ist eine Ambulanzgebühr,
die als Gesundheitsreform gescheitert ist, und genau aus diesen Gründen
stehen wir vor der Notwendigkeit großer Reformen, weil eben nicht
alles so wunderbar gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie über die
Situation auf dem Bildungssektor reden und sich mit Recht Sorgen darüber
machen, wie wir einzelne Dinge finanzieren können – und ich halte das für
eine berechtigte Sorge –, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist doch
bedenklich, dass wir zwar zu jenen Ländern gehören, die, wie es auch die OECD
bestätigt, die höchsten Ausgaben im Bildungsbereich haben, dass wir aber nach
der einzigen internationalen Vergleichbarkeitsstudie, nämlich der PISA-Studie,
zur Überraschung aller nicht auf Platz eins liegen, sondern auf
Platz zehn. Das heißt, es gibt eine enorme Reformnotwendigkeit im
Bildungsbereich und keinen Grund für Selbstzufriedenheit am Beginn dieser
neuen Legislaturperiode. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir sprechen
darüber, wo überall Reformen notwendig sind. Ein Punkt, wieso im Pensionsbereich
Reformen notwendig sind, liegt auch im folgenden Umstand: In der letzten Legislaturperiode
haben Sie immer eine Milliarde € von der Arbeitslosenversicherung an die Pensionsversicherung
überwiesen. Da die Kassen der Arbeitslosenversicherung ausgeräumt sind, ergibt
sich noch ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf bei den Pensionen. Der ist
aber nicht erst heute entstanden, sondern das ist die Folge der Untätigkeit der
letzten drei Jahre.
Deswegen ist die
Situation so dramatisch, und daher besteht ein innerer Widerspruch zwischen
Ihren Darstellungen, dass alles so wunderbar gewesen ist, und der
Notwendigkeit, dass wir heute in Österreich dringend Reformen brauchen. Diese
Wahrheit ist allemal zumutbar, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben
gesagt – und ich habe genau zugehört –: Vergleichen wir die
Bruttolohnentwicklung zwischen Deutschland und Österreich! – Sie haben
dabei die Wahrheit gesagt: Die Bruttolöhne sind in Österreich tatsächlich
stärker gewachsen, und zwar auch auf Grund der guten Verhandlungen, die die
Arbeitnehmervertreter mit den Unternehmern geführt haben, und das war natürlich
auch das Ergebnis der großen Produktivitätssteigerung, auf die Sie verwiesen
haben.
Aber das, was für
die Österreicherinnen und Österreicher zählt, nämlich das, was netto
im Geldbörsel bleibt, ist leider nicht gestiegen, weil durch Ihre
Belastungspolitik, die Sie jetzt weiter ungehindert fortsetzen wollen, von all
dem, was brutto erwirtschaftet wurde, den österreichischen Arbeitnehmern netto
nichts übrig geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie können die
320 000 Menschen in Österreich fragen, die heute arbeitslos sind, ob
es ihnen besser geht. Aber fragen Sie nicht nur die 320 000 Arbeitslosen,
sondern fragen Sie auch diejenigen, die in Arbeit stehen, ob es ihnen heute
besser geht. – Die große Mehrheit wird Ihnen sagen: Es stimmt, dass wir
heute mehr arbeiten müssen, es stimmt, dass wir bedeutend produktiver geworden
sind, aber leider bleibt uns dafür nicht unser gerechter Anteil, weil die Belastungspolitik
der Bundesregierung uns das wegnimmt.
Daher sage ich
Ihnen: Wir alle wollen, dass es den Österreicherinnen und Österreichern besser
geht, aber das muss anders funktionieren als in den letzten drei Jahren, denn
Ihre Politik hat dazu nicht beigetragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben Recht,
dass wir in der Analyse der Probleme vielfältige Übereinstimmung erzielt haben.
Das ist für mich unbestreitbar. Es gibt allerdings, wenn man ein Problem
analysiert, unterschiedliche Antworten, und diese Antworten geben dann Auskunft
darüber, wer einen größeren oder einen kleineren Beitrag zu leisten hat.
Wenn wir uns dazu entschließen, in Österreich eine Pensionsreform durchzuführen, die nicht nur so wie die letzte Reform drei Jahre halten soll, sondern die auch für die heute unter