Entweder haben Sie hier am Rednerpult das Thema verfehlt – oder
jene, die Ihnen diese Dringliche Anfrage geschrieben haben, denn ganz war das,
was hier geschrieben steht und was Sie hier zum Besten gegeben haben, meine
Damen und Herren, nicht kompatibel.
Wir können es aber relativ kurz machen, weil wir dieses Thema schon in
verschiedenen Debatten hier behandelt haben. Sie haben Ihre Redezeit im
Wesentlichen dafür verwendet, Krokodilstränen in Bezug auf die
Regierungsverhandlungen zu vergießen. Ich war bass erstaunt, dass das nicht
nur Kollege Cap und Kollege Gusenbauer getan haben, sondern auch Peter Pilz
eigentlich nahtlos weiter geheult hat. Das war für mich eher überraschend.
Meine Damen und Herren! Der Beschaffungsvorgang – Bundesminister
Herbert Scheibner ist darauf eingegangen – in Bezug auf die Abfangjäger
fand in bestmöglicher Transparenz statt. Der Beschaffungsvorgang war klar und
deutlich in allen Gremien des Parlaments nachvollziehbar. Wir haben darüber
debattiert. Die Bundesregierung hat geprüft. Verteidigungsminister,
Finanzminister, Wirtschaftsminister, die Bundesregierung haben Beschlüsse
gefasst, und die Entscheidungen sind gefällt worden.
Auch die politische Entscheidung rundherum war eine klare und deutliche
auf Grund der Diskussionen, die damals republikweit stattgefunden haben. Ich
erinnere Sie nur an ein Volksbegehren, das sich mit diesem Thema befasst hat.
Diese Bundesregierung hat im Wesentlichen die öffentliche Debatte transparent
und nach meinem Dafürhalten auch klar geführt.
Als es dann zu Unstimmigkeiten und zu den bekannten Ereignissen im
Wahlkampf gekommen ist, wurde der Beschaffungsvorgang gestoppt. Die neue
Bundesregierung wird all diese Vorgänge neu prüfen und wird überlegen, wie die
Vorgangsweise in den nächsten Monaten in Bezug auf diese Frage sein wird.
Bundesminister Scheibner ist darauf eingegangen.
Der Forderung des Herrn Kollegen Pilz nach einem Untersuchungsausschuss
kann auch heute wieder mit dem klaren Argument begegnet werden, dass ja der
Vergabevorgang von Seiten des Rechnungshofes bereits geprüft worden ist. Diese
Prüfung liegt der Öffentlichkeit vor. Wir haben eine zweite Prüfung des
Rechnungshofes in Bezug auf den Beschaffungsvorgang und die Entscheidungen, die
dort gefällt worden sind, in Bearbeitung. Diesen Bericht werden wir in Bälde
vorliegen haben, und wir werden dann darüber diskutieren. Herr Kollege Kogler!
Sie werden das – darüber mache ich mir keine Sorgen – federführend
tun.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute wieder Ihre üblichen
unglaubwürdigen Argumente gegen die Anschaffung von Abfangjägern vorgetragen.
Sie haben nach wie vor der Öffentlichkeit nicht erklären können, warum Sie auf
der einen Seite die Beibehaltung der Neutralität wollen und auf der anderen
Seite diesen wichtigen Bereich der Souveränität, nämlich die
Luftraumüberwachung, eigentlich preisgeben wollen.
Die Vorstellung des Herrn Kollegen Gusenbauer in Richtung einer
europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur kann man im Lichte der
gegenwärtigen Lage und auch im Lichte der jüngsten Ereignisse nur als naiv
bezeichnen. Wir haben gerade von Seiten der Europäischen Union ein
Musterbeispiel vorgeführt bekommen, wie eine Union in außen- und sicherheitspolitischen
Fragen hinkünftig nicht funktionieren kann. Das ist aber –
und darüber müssen wir uns im Klaren sein – der Status, mit dem wir uns
politisch in der Realität, in der Gegenwart europaweit auseinander zu setzen
haben.
Meine Damen und Herren! Es ist deshalb klar, dass auch die Sicherstellung
der Luftraumüberwachung eine klare Priorität dieser Bundesregierung ist. Auch
im Lichte der Lage, in der sich die Europäische Union und in der Union auch die
Republik Österreich befindet, ist es gut, dass wir eine Bundesregierung haben,
die auf eine eigenständige Landesverteidigung Wert legt. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.00
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Redezeit ist auf 10 Minuten
eingestellt. – Bitte.