Das ist
Unglaubwürdigkeit, wenn man auf der einen Seite Belastungen einführt und auf
der anderen Seite massive Ausgaben tätigt.
Wissen Sie, was
noch Unglaubwürdigkeit in der Politik ist? – Wolfgang Schüssel hat im
September gesagt: Nehmen wir das Thema Abfangjäger aus dem Wahlkampf!, und er
hat damit den Menschen vorgegaukelt, dass er bereit ist, über den Ankauf der
Abfangjäger zu diskutieren.
Es hat nicht lange
gedauert, gleich nach der Wahl hat er festgelegt: Ohne Wenn und Aber, koste es,
was es wolle, diese Abfangjäger sollen angekauft werden! – Das ist
politische Unglaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ.)
Sie haben die Aufgabe, Menschen, die es
finanziell nicht so leicht haben, die es finanziell schwer haben, zu erklären,
dass Sie, die ÖVP, zwar 2 Milliarden € für Kampfflugzeuge ausgeben
wollen, gleichzeitig aber Selbstbehalte für den Arztbesuch einführen möchten.
Sie müssen den jungen Menschen
erklären, dass Sie bereit sind, 2 Milliarden € für Abfangjäger
auszugeben, und gleichzeitig die Festsetzung der Höhe der Studiengebühren, wie
ich gelesen habe, freizugeben.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist dem Kommentar von Dr. Wailand,
den dieser in der „Kronen Zeitung“ schreibt, nichts hinzuzufügen. Die
Politik, die Sie machen, heißt, wie es auch Herr Wailand schreibt: „Statt
reformiert wird abkassiert“. – Das ist eine Politik, die Österreich nicht
verdient hat und die nicht dem Wohle Österreichs dient! (Beifall
bei der SPÖ.)
Die
Generalsekretärin der ÖVP hat sich, was politische Unglaubwürdigkeit betrifft,
gleich nahtlos dem Bundeskanzler angeschlossen. Sie hat sich hier hergestellt
und hat gesagt: Wir haben Schluss gemacht mit dem Schuldenmachen!
Wissen Sie, wie es
mit dem Schuldenmachen aussieht? – Nach Angaben des Finanzministers, weil
die Sozialdemokratische Partei zu Recht einen Kassasturz eingefordert hat, wird
das Budgetdefizit 1,3 Prozent betragen. Das bedeutet für das
Jahr 2002 Staatsschulden im Ausmaß von 2,8 Milliarden €.
Das bedeutet 7,3 Millionen € Neuverschuldung. Das ist
die Wahrheit! Streuen Sie der Bevölkerung nicht Sand in die Augen, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Appell an Sie
lautet: mehr Ehrlichkeit in der Politik! Daran mangelt es vor allem in der ÖVP.
Was Schönreden und
Wegschauen betrifft: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten
Republik. In ganz Europa nimmt die Arbeitslosigkeit ab, in Österreich steigt
sie. (Abg. Großruck: Was ist bei
Ihrem Genossen Schröder?) Herr Bundeskanzler! Ist das besser oder
schlechter? – Ich sage Ihnen: Das ist für jene Menschen, die keine Arbeit
haben, verdammt schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir hatten in
Österreich in der Vergangenheit eine Reallohnentwicklung, die immer weit über
dem EU-Durchschnitt lag. Wie sieht sie jetzt aus? Wir sind damit in Europa
Schlusslicht. Und das bedeutet leider für viele Österreicher eine
Verschlechterung, Herr Bundeskanzler!
Eine Bemerkung
noch, was die Frage des Abschiebens der Verantwortung betrifft: Der Herr
Bundeskanzler ist Meister im Abschieben von Verantwortung, und daher möchte ich
ihm Folgendes ins Stammbuch schreiben: Herr Bundeskanzler! Sie tragen die
Verantwortung für eine unsoziale Politik, Sie tragen die Verantwortung dafür,
dass es keine Reformen, sondern nur Abkassieren gibt, und Sie werden
voraussichtlich in Zukunft die Verantwortung für eine sehr instabile
schwarz-blaue Regierung zu tragen haben! Diese Verantwortung wird Ihnen niemand
abnehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wahlkampf ist
vorbei!)
17.17