Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Murauer. – Bitte. (Abg.
Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Murauer –: Herr Kollege, bitte bringen Sie wieder mehr Seriosität ein!)
17.17
Abgeordneter
Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Wieder etwas mehr Seriosität – das ist sicher passend nach
der Rede von Frau Bures!
Meine Damen und
Herren! Kollege Cap hat gemeint, es sei ihm einiges peinlich. Dazu darf ich
bemerken: Herr Dr. Cap! Es ist peinlich, dass Sie seit dem
4. Februar 2000 aus parteipolitischen Gründen, aus populistischen
Überlegungen einfach sagen: Diese schlimmen Flugzeuge, diese Abfangjäger,
dieses Kriegsmaterial brauchen wir nicht!
Frau Bures hat uns
soeben erklärt, was alles sie um das Geld, das für die „schlimmen“ Abfangjäger
ausgegeben werden soll, kaufen würde, und sprach von Kindergärten, von den Studiengebühren
und von der Ausgleichszulage im Vergleich mit der Sicherheitspolitik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)
Frau Prammer!
Haben Sie vergessen, was wir den Österreichischen Bundesbahnen zuschießen?
Dazu haben Sie nichts gesagt. Um den Betrag des Defizits der Österreichischen
Bundesbahnen könnten wir jährlich zweimal die Flieger kaufen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) –
Zu dir komme ich noch, Parnigoni.
Warum brauchen wir
Abfangjäger? Warum brauchen wir die Luftraumkontrolle, meine Damen und Herren? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) –
Frau Kollegin Prammer! Es wäre gut, wenn Sie aufpassen würden, denn dann
könnten auch Sie zu der Überlegung kommen, dass Sie vor dem 4. Februar
Recht gehabt haben und jetzt Unrecht haben. Sie missbrauchen die
Sicherheitspolitik für Ihre parteipolitischen Interessen. Ich hätte Sie
eigentlich für seriöser gehalten.
Nun noch einmal
zur Frage: Wozu Abfangjäger? – Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, daran erinnern, dass es nur in Österreich die Diskussion über
die Frage gibt, wozu wir den Luftraum sichern sollen. Parnigoni, frag deinen
Kollegen Gaál, warum! Er weiß es, er hat sich damit auseinander gesetzt, nur:
Er darf das, was er weiß, im Moment nicht sagen. Früher hat er es schon sagen
dürfen.
Parnigoni, dein
Vorschlag, dass wir ohnedies die Radaranlagen, die „Goldhaube“, haben –
aber keine Flugzeuge – und dass das genügt, das kommt mir so vor, wie wenn
man eine Brandmeldeanlage, aber keine Feuerwehr hat. So geht das sicher nicht!
Diese Vorschläge sollten wir, glaube ich, nicht umsetzen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Es kommen von
Ihnen Vorschläge dahin gehend, dass, obwohl wir noch das Neutralitätsgesetz
haben, ein anderes Land und andere Militärs in unserem Luftraum unsere
Sicherheit garantieren sollten. Natürlich können die das, natürlich haben alle
anderen Länder Überwachungsflugzeuge, Abfangjäger für ihre Sicherheit. Nur
wir in Österreich diskutieren darüber, ob wir diese überhaupt brauchen!
Heute ist in der
„Neuen Zürcher Zeitung“ zu lesen, dass die neutrale Schweiz auf Grund ihrer
schwierigen finanziellen Situation Einsparungen bei ihrem Heer vornimmt, aber
in der Luftraumüberwachung einen Schwerpunkt sieht und diesen auch durchsetzt,
weil sie sagt, dass die zukünftigen Gefahren, die zukünftigen Probleme im
Luftraum liegen. Die Schweiz setzt daher da einen Schwerpunkt. – Bei uns,
meine Damen und Herren, wird diskutiert, ob wir diese brauchen!
Die
österreichische Bundesregierung steht – wie die Österreichische
Volkspartei – zur Sicherheitspolitik in diesem Lande und will auch
entsprechende Luftraumüberwachungsflugzeuge beschaffen! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)