17.29
Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr
Bundeskanzler hat von der Regierungsbank herunter mit uns ein
Frage-Antwort-Spiel gemacht: „Besser oder schlechter?“ – Herr Bundeskanzler,
dieses Spielchen können wir fortsetzen: Arbeitslose am
1. Jänner 2000: 278 657; Jänner 2003: 303 676. Herr
Bundeskanzler, besser oder schlechter? – Schlechter! (Beifall bei der
SPÖ.)
Arbeitslosenrate 2000:
5,8; 2001: 6,1; 2002: 6,9. Herr Bundeskanzler, besser oder schlechter? –
Schlechter, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Jene Fragen, die
die Menschen betreffen, haben Sie wohlweislich ausgeklammert.
Frau Abgeordnete
Rauch-Kallat hat ein ähnliches Beispiel gebracht: Sie hat zum Abgeordneten Pilz
gesagt, er möge doch bei der Wahrheit bleiben. Ich darf das retour geben: Frau
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Sie haben
sich wieder gerühmt mit der berühmten Angleichung von Arbeitern und Angestellten.
Jetzt stelle ich mir dazu eine Frage: Es gibt eine Jubel-Broschüre der
Bundeswirtschaftskammer – Reingewinn der Arbeitgeber: rund
3 Milliarden österreichische Schilling. Frage: Ist es für die Arbeitnehmer
in diesem Lande besser oder schlechter, wenn die Arbeitgeber 3 Milliarden
an Reingewinn haben? – Schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: ... habt ihr
zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nun zu Herrn
Abgeordnetem Stummvoll: Herr Abgeordneter! Ich darf Ihrem Langzeitgedächtnis –
ich habe immer geglaubt, Sie verfügen über ein gutes Gedächtnis – ein
bisschen nachhelfen. Die Erklärung, die Sie hier gegeben haben: Sie wollen nie
wieder in diesem Hause in der Geiselhaft der sozialdemokratischen
Gewerkschafter sein, wie das 1997 der Fall war ... (Abg. Dr. Stummvoll:
Ja!) Dann zur Wahrheit! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die
Wahrheit!) Nein, das ist nicht die Wahrheit! Ich werde Ihnen als einer der
Betroffenen die Wahrheit sagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie
wissen ...!)
Es gab Probleme im
Zusammenhang mit der Pensionsreform. Es stimmt, dass hier gesprochen werden
musste, bis es eine Einigung gab, eine Einigung zwischen dem damaligen
Vizekanzler Schüssel und Klubobmann Khol – im Büro des damaligen
Klubobmannes Khol –, dem Klubobmann Kostelka und mir. Wissen Sie, worum
es gegangen ist? Es ist im Zuge der großen Pensionsreform um die Verlängerung
der Bemessungsgrundlage für alle gegangen.
Aber die
Beamtengewerkschaft ... – Da ist mein lieber, geschätzter Kollege
Neugebauer, wenn er genügend Zivilcourage hat, und die unterstelle ich ihm,
wird er zugeben, dass er in der Hohenstaufengasse gesessen ist und wir leider
aus Solidarität – das war vielleicht ein Fehler von mir – auch die
„Kastanien“ des ÖAAB und der Christgewerkschafter verhandelt haben. Damals ging
es – und das war letzten Endes der Kompromiss – um eine Deckelung bei
der Bemessungsgrundlage für die Beamten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Es haben also die sozialdemokratischen Gewerkschafter, Herr
Abgeordneter Stummvoll, die Regierung vor der Geiselhaft des ÖAAB und der
Christgewerkschafter bewahrt! Das ist die Wahrheit, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP:
Wieso?) Weil Sie sich bei Ihrem Beamtengewerkschafter, bei Ihrem ÖAABler
nicht durchsetzen konnten!
Jetzt ein paar
Bemerkungen grundsätzlich zur Pension. Es hat ja zwei Voraussetzungen dafür
gegeben, dass man mit uns überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintritt: den
Abfangjägern von Haus aus zuzustimmen und auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die
Frühpensionsregelung abgeschafft wird.
Weil immer wieder das Märchen aufgetischt wird, gegen jede Pensionsreform wehren sich in erster Linie die Gewerkschafter, sie mauern ab und sind nicht verhandlungsbereit, sage ich Ihnen – das kann ich nachweisen, weil es die entsprechenden Beschlüsse gibt –: Seit eineinhalb Jahrzehnten verlangen wir eine umfassende Pensionsreform! Aber dazu haben Sie sich nie durchringen können. Und zu den Vorschlägen, die unser Parteivorsitzender zur Pensions-