durch GATS weiter
liberalisiert werden soll, dass es eine zweite Stufe geben soll und dass das im
Rahmen der Entwicklungsrunde von Doha, der Doha Development Round, im Rahmen
der zweiten WTO-Runde geschehen soll.
Sie sagen selbst,
es gibt ein schlummerndes Potential. Wir wollen das heben, im Interesse der
Österreicher, aber auch im Interesse der Entwicklungsländer, meine sehr
verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Lunacek: Doch nicht in der öffentlichen Daseinsvorsorge!)
Lassen Sie mich
zuerst zum Interesse Österreichs etwas sagen: 65 Prozent Dienstleistungsanteil
am Bruttoinlandsprodukt. Wir sind einer der weltweit führenden
Dienstleistungsexporteure, haben einen Weltmarktanteil von 2,1 Prozent
und liegen an 13. Stelle. Obwohl wir ein sehr erfolgreiches Exportland
sind, haben wir im Warengüterexport lediglich 1 Prozent Marktanteil und
sind hier an 24. Stelle. Im Dienstleistungsbereich wird bereits ein
Volumen von 37 Milliarden € abgewickelt, und das ist stark im Steigen
begriffen, wie Sie, Frau Abgeordnete Lunacek, auch indirekt konzediert haben.
Ich sage es ganz
deutlich: Es ist in unserem eigenen
Interesse, GATS zu betreiben, nein zu „Stopp GATS“ zu sagen und diese
Liberalisierung voranzubringen, so, wie es auch im Interesse der
Entwicklungsländer ist. (Abg. Mag. Lunacek:
Das ist vielleicht in Ihrem Interesse, aber nicht im Interesse ...!)
Die
Kompetenzverteilung innerhalb der Europäischen Union zu hinterfragen, ist legitim,
aber nicht sehr dienlich, weil die Kommission in Außenhandelsfragen und damit
auch in GATS-Fragen kompetent und damit federführend ist. Österreich ist, so
wie alle anderen Mitgliedstaaten, im Wege des Artikel-133-Ausschusses voll
eingebunden.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Natürlich nehmen wir unsere Interessen wahr. Wir
legen Wert darauf, dass es keine Angebote seitens Österreichs oder seitens der
Europäischen Union im Bereich Bildung, Gesundheit, Audio oder Video gibt. Auch
was die Wasserversorgung anlangt, gibt es kein GATS-Angebot im Rahmen der
zuletzt gemachten Angebote der Europäischen Union, offiziell per Ende März in
Genf auf den Tisch gelegt, inoffiziell über NGOs schon längst im Licht der
Internet-Öffentlichkeit.
Sehr geehrte Frau
Abgeordnete Lunacek! Dass Sie die Wasserversorgung in einem Atemzug mit der
Abwasserentsorgung nennen und sagen, auch bei der Abwasserentsorgung und bei
der Müllentsorgung dürfe es nichts geben, verstehe ich nicht. Ich denke, das
ist ein Bereich, in dem in Österreich vieles auch auf Grund von
Deregulierungsmaßnahmen relativ günstig ist und gut funktioniert. Im Regelfall
sind es in Österreich inländische und keine ausländischen Unternehmen, die
hier zum Einsatz kommen, aber das wäre wohl auch nicht das Problem. (Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)
GATS ist kein
Abkommen, das ausdrücklich auf Reziprozität abstellt. GATS ist kein Abkommen,
das Deregulierung oder gar Privatisierung fordert, sondern lediglich
Inländer-Gleichbehandlung und den Marktzugang und dessen Öffnung. Transparenz
und Nicht-Diskriminierung sind die Prinzipien von GATS.
Sehr geehrte Frau
Abgeordnete Lunacek! Es waren wohl auch deswegen vier Parteien, die vor knapp
einem Jahrzehnt GATS hier im Hohen Hause die Zustimmung gegeben haben. (Abg.
Mag. Lunacek: Welche? Nicht die
Grünen!)
Zur Transparenz
meines Hauses kann ich Ihnen versichern, dass wir das EU-Mitgliedsland sind, das die gegebenen Möglichkeiten
im Sinne der Informationsweitergabe an das Parlament, an NGOs weitestgehend
ausnützt. Dass es hier eine Abstufung zwischen einer interministeriellen
Koordination und der Information der Bürgergesellschaft gibt, ist
selbstverständlich und nicht nur auf GATS beschränkt.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es hat nicht erst, seitdem irgendjemand Druck ausgeübt hat, Informationsveranstaltungen des von Ihnen ja auch geschätzten Sektionschefs Mayer gegeben, sondern seit Oktober 2001 gab es insgesamt sechs informative Veranstaltungen, zu denen