wurden
3,7 Milliarden Schilling an Verlusten eingefahren. 3,7 Milliarden
Schilling hat er auf dem Aktienmarkt verspekuliert. 272 Millionen €
oder 3,7 Milliarden Schilling hat er verspekuliert!
Bleiben wir beim
Beispiel Casino. Wäre er ins echte Casino gegangen, dann hätte er täglich
10 Millionen Schilling verspielen können. Und wenn er ins Casino gegangen
wäre, dann hätten wir wenigstens vom Casino 50 Prozent an Steuern
zurückbekommen, aber so ist das gesamte Geld weg! (Beifall bei der
SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist ja wirklich
beschämend, wenn man das Casino schon als bessere „Veranlagungsform“ anführen
muss – immerhin noch besser als das, was Herr Sobotka in Niederösterreich
gemacht hat! Es ist unglaublich, was er mit den Steuergeldern dort angerichtet
hat, und das ohne jede Verantwortung! Ohne jede Scham hat er sich dort an
Steuermitteln und öffentlichen Mitteln bedient.
In Wahrheit hat er
10 Millionen Schilling täglich verspielt. Ich wiederhole:
10 Millionen Schilling täglich! Die Steuerzahler werden es schon zu
„schätzen“ wissen, wem sie da das Geld anvertraut haben.
Ich muss Ihnen
auch ganz ehrlich sagen: Ich frage mich, warum der Landeshauptmann von
Niederösterreich nicht tätig wird, wenn jemand im Land Niederösterreich in
einem Jahr 3,7 Milliarden Schilling in den Sand setzt. Warum
hält er an dieser Person fest? – Es müsste doch Konsequenzen geben! Etwa
wegen Unfähigkeit, weil Herr Sobotka eben nicht in der Lage war, das Geld
richtig anzulegen, weil er eben in die falschen Dinge investiert hat. Dafür
muss man doch die Verantwortung übernehmen. Da muss man doch gehen!
Das ist für mich
eine eindeutige Führungsschwäche. Oder man will, wie immer in Niederösterreich,
alles unter den Teppich kehren, all das nicht publik machen. (Abg. Dr. Stummvoll:
Da hätte der Häupl schon längst gehen müssen!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Was man mit dem Geld, das hier verspielt wurde,
alles hätte machen können, das muss man sich einmal durch den Kopf gehen
lassen. Es hätten damit in Niederösterreich etwa
15 000 Sozialwohnungen gebaut werden können – ich wiederhole:
15 000 Sozialwohnungen, nur mit dem Geld, das verspekuliert wurde!
Oder: Es hätte eine 100-prozentige Entschädigung der Hochwasseropfer
stattfinden können. Dafür hätte es eine moralische Rechtfertigung gegeben, das
wäre der moralisch richtige Weg gewesen, das Geld einzusetzen! (Beifall bei
der SPÖ.)
Aber das Geld
quasi im Casino zu verspielen und 10 Millionen Schilling täglich in den
Sand zu setzen, das ist ein starkes Stück. 3,7 Milliarden waren es allein
im Jahr 2002. Der heutige Stand ist bereits wesentlich höher, nämlich
4,2 Milliarden, weil die Kurse auf den Aktienmärkten noch weiter gesunken
sind. Das heißt, er verspielt nach wie vor täglich Millionenbeträge am Casinotisch
des internationalen Börsegeschehens – und das mit Steuergeldern!
Da frage ich mich,
wie es mit der Steuermoral der Bürger ausschauen soll, wenn man weiß, dass das
Geld sozusagen im Casino oder an der Börse verloren wird.
Diese Form der
Veranlagung ist verfassungsrechtlich nicht adäquat, sie steht im Widerspruch zu
den verfassungsrechtlichen Bestimmungen, und gleichzeitig fordert sie geradezu
heraus, dass man einheitliche Bestimmungen einführt, um die Veranlagung von
Wohnbauförderungsmitteln im Finanzausgleich zu vereinheitlichen, um solchen
Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.
Erklären Sie von
der ÖVP dem Steuerzahler, warum Finanzlandesrat Sobotka in Niederösterreich
täglich am internationalen Börsetisch 10 Millionen Schilling verspielt!
Das müssen Sie dem Steuerzahler erklären! Das müssen Sie jemandem erklären, der
ein Einkommen von 14 000 S brutto hat, dass Finanzlandesrat Sobotka
täglich 10 Millionen Schilling sozusagen in den Sand setzen kann –
ohne irgendeine Konsequenz! (Abg. Schöls: Neue Rede! Bessere Rede!)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter.